Bayern erntet für den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat Kritik, aber auch Zustimmung. "Wir brauchen bundesweit nicht noch eine Vermehrung von außerparlamentarischen Gremien, insbesondere wenn sie den Föderalismus einengen", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes (bpv), Michael Schwägerl. "Insofern teilen wir die Kritik des Freistaats am Nationalen Bildungsrat." Die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Kultusministerkonferenz (KMK) genügt aus Schwägerls Sicht an dieser Stelle. "Sie hat ja auch die Möglichkeit sich Expertise von außen zu holen."

Ganz anders sehen das die Grünen im bayerischen Landtag. "Davonlaufen aus Angst ist immer ein Zeichen von Schwäche. Die CSU zweifelt offensichtlich an der eigenen Gestaltungskraft", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Triebel. Sie sieht die Pläne für den Bildungsrat damit am Ende, bevor er seine Arbeit überhaupt begonnen hat. "Klar ist auch: die bundesweite Suche nach gemeinsamen Mindeststandards ist damit am Ende. Wir brauchen einen Neustart."'

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag den Ausstieg aus dem Bildungsrat erklärt. Kurz darauf folgte Baden-Württemberg dem bayerischen Beispiel. "Bildung ist ganz klar Ländersache", begründete Söder den Schritt. "Wir helfen anderen gerne, aber es bringt nichts, wenn am Ende alle auf einem niedrigeren Stand sind." Das Gremium sei von Anfang an "eine unglückliche Idee" gewesen.

Das Gremium steht nun wohl vor dem Aus

Der ehemalige bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) begrüßte den Ausstieg Bayerns. "Ich war von Anfang an der Meinung, dass der Weg, den Seehofer bestritten hat, der falsche ist", sagte er. Der Ausstieg sei ein Sieg für Bayerns Schüler. Horst Seehofer (CSU) hatte die Aufnahme des Gremiums in den Koalitionsvertrag der großen Koalition vorangetrieben.

Das Beratergremium, das nun aus Sicht von Experten wohl vor dem Aus steht, war eine Idee der großen Koalition in Berlin. Union und SPD hatten den Aufbau im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Bildungsrat sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen aussprechen: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.

Kritik an der bayerischen Entscheidung kommt auch vom Verband Bildung und Erziehung. "Sich einzubringen statt auszusteigen, wäre die richtige Haltung", sagte der Verbandsvorsitzende Udo Beckmann. "Mia san mia hilft niemandem."

Söder: "nett gemeinter Versuch, aber zum Scheitern verurteilt"

Söder verteidigte am Montag den Ausstieg. "Wir glauben einfach nicht an die Zukunft dieser Idee. Es war ein nett gemeinter Versuch, das mal zu probieren. Aber es ist letztlich auch ein Widerspruch zu der föderalen Bildungsverfassung, die unser Deutschland hat", sagte Söder. Dass in Berliner Ministerien entschieden werde, was in bayerischen oder Bremer Schulzimmern stattfinde, "das ist zum Scheitern verurteilt".

Jeder dürfe von Bayern profitieren. "Aber dass wir von Berlin aus das übergestülpt bekommen und am Ende ein - wahrscheinlich - Berliner Abitur auf niederem Niveau für alle in Deutschland bekommen, das kann man den bayerischen Schülerinnen und Schülern nicht zumuten."

Söder betonte aber: "Die Kultusministerkonferenz, die muss überleben." Man müsse schauen, was man verbessern könne, um beispielsweise Übergänge zu verbessern. Da passiere schon einiges.
(dpa)