Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg.

Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern. "Wir müssen möglichst viel tun, um einen der größten Vorteile der Europäischen Union nicht einzubüßen - die Freizügigkeit für Waren und Personen", sagte Fiala. Eine Einführung von Grenzkontrollen bezeichnete er als "letzten Schritt". Davon seien nicht nur illegale Migranten betroffen, sondern in erster Linie die Bürger beider Länder.

Bayern, das eine eigene Grenzpolizei betreibt und diese zur Schleierfahndung im grenznahen Raum heranzieht, hält eigene Kontrollen an der Grenze zu Tschechien wie an der österreichischen Grenze derzeit ebenfalls für nicht notwendig, wie Söder sagte. Dies sei ein Instrument, das in Teilen effektiver sei als klassische Grenzkontrollen, die von Straftätern auch umgangen werden könnten. Söder empfahl, das Modell der Bayerischen Grenzpolizei auch in anderen Bundesländern zu prüfen.

Vom Bund forderte Söder vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern mehr Unterstützung für die Bundesländer in finanzieller und logistischer Hinsicht. Die Länder seien sich weitgehend einig.

Es brauche einerseits mehr Geld und logistische Unterstützung vom Bund für Länder und Kommunen, sagte Söder. Andererseits müsse auch die Flüchtlingspolitik geändert werden, um etwa eine effizientere Rückführung von Straftätern zu ermöglichen. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, Alleingänge etwa bei Sonderprogrammen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu vermeiden.

Wille zur Zusammenarbeit

Bayern und Tschechien wollen ihre Zusammenarbeit festigen. Das betonten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der tschechische Regierungschef Petr Fiala ebenfalls bei ihrem Treffen.

Der Besuch Fialas sei ein Zeichen der Verbundenheit, sagte Söder. Beide Politiker unterstrichen den Wert der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch in den Bereichen Hochschule, Schule, Forschung und Sprache.

Bayern und Tschechien hätten eine wechselvolle und atemberaubende Geschichte, geprägt von Kriegen, Vertreibung, der Zeit des Eisernen Vorhangs und langem Frieden. "Wir stehen seit vielen Jahren auf der richtigen Seite der Geschichte", sagte Söder und verwies auf die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge.

Fiala hob die zwischenmenschlichen Beziehungen hervor, für die auch der Sprachunterricht eine wichtige Rolle spiele. Söder sagte, Tschechisch solle im Unterricht in Bayern ausgebaut werden. Insgesamt stünden die zwei Länder für die gleichen Werte, Kultur, Mentalität und ein ziemlich gleiches Essen, so der bayerische Ministerpräsident.

Fiala nahm in Regensburg am Vormittag an einer Sitzung des bayerischen Ministerrates teil. Am Nachmittag wollen Söder und Fiala bei einem Festakt im Dom St. Peter die bayerisch-tschechische Landesausstellung eröffnen. Diese trägt den Titel "Barock! Bayern und Böhmen" und ist ab Mittwoch (10. Mai) im Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg und von Dezember an im Nationalmuseum in Prag zu sehen. (Ute Wessels, dpa)