Politik

Gewalt in Beziehungen soll konsequent bestraft werden. (Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

29.07.2020

Bayern will Gewalt- und Stalkingopfer besser schützen

Mehr als 20 000 Fälle von häuslicher Gewalt haben die Behörden in Bayern im vergangenen Jahr registriert - mehr als 20 000 Schicksale. Die Staatsregierung verspricht den Opfern, sie nicht alleine zu lassen - Polizei und Justiz sollen ihre Arbeit jetzt verbessern

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking in Bayern sollen besser geschützt werden. Dafür wollen Polizei und Justiz enger zusammenarbeiten, wie Justiz- und Innenministerium am Mittwoch in Regensburg mitteilten. Risikofälle sollen frühzeitig erkannt und noch schneller bearbeitet werden. "Ziel ist es, die Eskalationsspirale noch früher zu unterbrechen und die Opfer so noch besser zu schützen", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Und er versprach: "Wir lassen die Opfer nicht allein".

Im vergangenen Jahr haben die Behörden alleine im Freistaat den Angaben zufolge 20 045 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, 2018 waren es mit 20 213 einige mehr. Vier von fünf Tatverdächtigen seien Männer gewesen. Die Taten reichten den Angaben nach von Bedrohungen (2019: 3335 Fälle) über Vergewaltigungen (318) bis zu Tötungsdelikten (55, davon 44 Versuche).

Als Sofortmaßnahmen haben sich laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die vorübergehende Verweisung des Täters aus der Wohnung oder Kontaktverbote bewährt. So habe die Polizei im Jahr 2019 in 4591 Fällen einen Platzverweis gegen den Gewalttäter ausgesprochen und 5137 Mal ein Kontaktverbot. Für Opfer gebe es zudem Beratungsangebote unter anderem über Beauftragte der Polizei für Kriminalitätsopfer.

 

Bei Verdachtsfällen nicht wegschauen!

Herrmann appellierte auch an alle anderen, bei Verdachtsfällen nicht wegzuschauen: "Bieten Sie den Betroffenen Hilfe an! Im Zweifel verständigen Sie bitte sofort die Polizei, auch über Notruf 110!"
Mit einem Pilotprojekt zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und von sogenannten Nachstellungen - wenn jemand zum Beispiel einen anderen stalkt - wollen Polizei und Justiz dafür sorgen, dass Täter schneller und wirkungsvoller bestraft werden können. Die Staatsanwaltschaft Regensburg und das Polizeipräsidium Oberpfalz haben das Konzept entwickelt und setzen es seit Anfang Juli um.

Dazu zählten feste Ansprechpartner für die Bearbeitung der Fälle bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach einem Kriterienkatalog soll das Risiko jedes Einzelfalls bewertet werden. Dazu zählen, wenn das Opfer konkrete Ängste hat, umgebracht oder verletzt zu werden, oder wenn der Täter schon gewalttätig war.

Weil den Angaben nach immer häufiger auch Amts- und Mandatsträger wie Politiker beispielsweise von Reichsbürgern bedrängt und verfolgt werden, sollen solche Fälle mit Vorrang bearbeitet werden: Die Polizei übergibt den "ausermittelten" Vorgang binnen maximal sieben Tagen an die Staatsanwaltschaft. Sie soll dann innerhalb einer Woche das Verfahren einem Gericht vorlegen.
"Mit dem Projekt senden wir das klare Signal an die Täter: Polizei und Justiz greifen durch", sagte Justizminister Eisenreich laut Mitteilung weiter. "Die Strafe folgt in Bayern der Tat auf dem Fuß."
(dpa)

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