Die Nachricht platzt in die laufende Pressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags mit den Forderungen des Verbands zur Landtagswahl - und löst dort große Begeisterung aus: der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat soeben entschieden, das von den Grünen und den Naturschutzverbänden initiierte Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch für unzulässig zu erklären. Die angestrebte Regelung hätte allen Städten und Gemeinden in Bayern zusammen einen maximalen täglichen Verbrauch von maximal fünf Hektar gestattet - unannehmbar für die überwiegende Mehrheit der Bürgermeister. Über die Bebaubarkeit von Flächen im Gemeindegebiet selbst entscheiden zu dürfen sei ein unverzichtbarer Teil der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit und damit der kommunalen Selbstverwaltung, freute sich Brandl, der auch Bürgermeister der Gemeinde Abensberg im Landkreis Kelheim ist. "Staatlicher Dirigismus" sei es gewesen, was die Befürworter des Volksbegehrens verfolgt hätten. 

Überhaupt greifen Bund und Land derzeit viel zu stark in die Hoheit der Städte und Gemeinden ein - und würden diese damit belasten. "Das Schenken von Geld wird immer beliebter", klagt Brandl. "Wir betrachten das mit ganz großer Sorge." Er hat dabei die gerade durch den Freistaat abgeschafften Straßenausbaubeiträge ebenso im Blick wie der vom Bund angekündigte Rechtsanspruch auf kostenfreie Kitas. "Das kostet einen dreistelligen Millionenbetrag", rechnet der Bürgermeister der Gemeinde Abensberg im Landkreis Kelheim vor. "Aber irgendwoher muss das Geld doch kommen." Wie die Kommunen dieses Versprechen an die Eltern umsetzen sollen, ist ihm derzeit ohnehin ein Rätsel - fehlt es doch sowohl am geschulten Personal wie auch an den notwendigen Immobilien.

Immobilienspekulanten zur Kasse bitten

Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl präsentiert der Verband der gut 2000 kreisangehörigen Gemeinden im Freistaat seinen 19 Seiten umfassenden Forderungskatalog an den nächsten Landtag und die künftige Staatsregierung. Im Kern geht es dabei um zwei Dinge: Neben der schon erwähnten Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und mehr Geld. Das soll vor allem in Integrationskosten, eine bessere Bildung und einen moderneren und enger getakteten ÖPNV gesteckt werden. Vieles davon war auch bereits in den vorangegangen Jahren so oder ähnlich zu hören: Dass mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden sollen oder dass der Ausbau des schnellen Internets vorangetrieben werden muss. Bei letzterem dränge die Zeit aber immer mehr, ist Brandl überzeugt. In den nächsten fünf Jahren müsse die digitale Infrastruktur vorangetrieben werden. Und das heiße, dass zuerst in die Landstriche mit schlechter Versorgung investiert werden müsse statt in das Schließen von Funklöchern entlang der Autobahnen.

Doch fallen in dem Forderungskatalog auch einige neue Punkte auf: So verlangt der Gemeindetag von der  Staatsregierung, mehr für den Schutz des Grund- und Trinkwassers zu tun und dafür auch die Landwirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Dieser müsse "den absoluten Vorrang" vor wirtschaftlichen Interessen haben. "Die bisherige Haltung des Freistaates ist nicht mehr zeitgemäß", heißt es in dem Papier. Konkret fordert der Verband neben strengeren Düngekontrollen auch eine Pflicht zum Schutz in Gewässerrandstreifen. Dass sie auf Konfrontation zu dem auf dem Land noch immer starken Bauernverband und der Agrarlobby gehen, dafür waren die Bürgermeister bisher eher nicht bekannt. Weitgehend vom Tisch ist dagegen das die Kommunen zur Landtagswahl 2013 noch sehr erregende Thema Energiewende. Aufgrund der 10-H-Regelung, das gibt Brandl zu, werden in Bayern ja auch kaum noch neue Windräder gebaut - und können deshalb in den Dörfern auch nicht für Ärger sorgen.

Um den wachsenden Bedarf an neuen Wohnungen zu decken - der Gemeindetag rechnet mittelfristig mit 14 Millionen Einwohnern in Bayern - müssten "gesetzliche Grundlagen zur Mobilisierung von Baugrundstücken geschaffen werden. Das zielt vor allem auf jene Eigner ab, die ihre eigentlich bebauungsfähigen Flächen bewusst zurückhalten, weil sie auf noch höhere Preise spekulieren. Diesen Leuten würden die Gemeinden gern mit einer neuen steuerlichen Abschöpfung zu Leibe rücken. Von Bund geplant ist in diesem Zusammenhang auch eine neue Grundsteuer C. Gleichzeitig appellieren die Gemeinden vor allem an die Umweltpolitiker, doch "kostenintensive Baustandards auf den Prüfstand zu stellen". Was aktuell zwangsweise gedämmt wird, mache Neubauten extra teuer. (André Paul)