Der Staatshaushalt 2022 sollte eigentlich der letzte Krisenetat in Bayern werden. Seit zwei Jahren schafft es die Staatsregierung mit einigem Erfolg, mit viel geliehenem Geld die Härten der Pandemie von Bürger*innen, Wirtschaft und Vereinen zu nehmen. Klar war nicht alles perfekt, aber mit wenigen Ausnahmen, zum Beispiel in der Kultur, sind zumindest die befürchteten wirtschaftlichen Verwerfungen ausgeblieben.

2023 wollte Finanzminister Albert Füracker wieder die Schuldenbremse einhalten. Jetzt drohen der Krieg in der Ukraine und dessen nicht absehbare Weiterungen dieses Ziel im Wortsinne zu zerschießen. Ob der Freistaat ohne Nachtragshaushalt durch dieses Jahr kommen wird, ist genauso ungewiss wie die weitere Finanzlage. Klar ist nur, dass die fetten Jahre mit ungeahnt sprudelnden Steuerquellen länger vorbei sein werden als gehofft. Die Segnungen und auch Wahlgeschenke, die Ministerpräsident Markus Söder 2018 unters Volk gebracht hat, drohen so zu einem Mühlstein der Staatsfinanzen zu werden.

Vor diesem Hintergrund müssen die aktuellen Mahnungen des Obersten Rechnungshofes (ORH) aufhorchen lassen. Er warnt vor dem süßen Gift der Kreditaufnahme, mahnt eine „substanzielle Begründung“ neuer Schulden an und fordert strikte Ausgabendisziplin. Mit anderen Worten: Das Geldausgeben mit lockerer Hand war zur Überwindung der Pandemiefolgen in Ordnung, doch das muss jetzt vorbei sein.

Vor allem gilt dies für milliardenschwere Ausgabenprogramme wie das Familien- und das Pflegegeld. Natürlich haben Familien und Pflegende Unterstützung verdient, aber das Geld wird zu sehr mit der Gießkanne verteilt und fehlt bei der dringend notwendigen Verbesserung der Versorgungsstruktur. Denkbar wäre eine gestaffelte Zahlung nach Bedürftigkeit – man muss die Leistungen ja nicht gleich komplett abschaffen. Und es müssten die unzähligen Förderprogramme in allen Ministerien auf ihre Effizienz überprüft werden. Es gibt einfach zu viele teure Mitnahmeeffekte, auch davon sind die Berichte des ORH voll.

Die Staatsregierung muss sich ab sofort wieder mehr auf das Wesentliche konzentrieren. Das gilt besonders für das anstehende Wahljahr 2023.