Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam zum Thema "Remigration" hat der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bereits in Schwaben gesprochen. Der Bayerische Verfassungsschutz geht davon aus, dass bei der Versammlung am 11. November in Dasing in der Nähe Augsburgs auch zwei namentlich nicht genannte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete anwesend waren. Zunächst hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet.

Sellner selbst erklärte am Mittwoch, dass es in Dasing "nicht hauptsächlich um die Idee der Remigration" gegangen sei. Er habe ein Buch von sich vorgestellt. Zu dem Teilnehmerkreis sagte er nichts. Es sei ein privates Treffen gewesen, erklärte Sellner dazu. Von der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München gab es zunächst keine Stellungnahme zu einer möglichen Teilnahme von AfD-Abgeordneten.

Internetbeitrag zeigt die Abgeordneten am gleichen Veranstaltungsort

Der Verfassungsschutz schließt aus einem im Internet veröffentlichten Video sowie einem Post auf einem sozialen Netzwerk, dass an der Veranstaltung mit Sellner in Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) "über 60 vorwiegend junge Personen teilgenommen haben". Sellner habe dieses Treffen als "Schwabenkongress Raum Augsburg" bezeichnet, erläuterte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. "Ein weiterer Internetbeitrag zeigt zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort, so dass geschlussfolgert werden muss, dass sie die Veranstaltung mit Sellner besuchten", erklärte der Verfassungsschutzsprecher.

Ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion hatte in den vergangenen Wochen bundesweit zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geführt. Sellner hatte in Potsdam nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. (Ulf Vogler, dpa)