Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist beim politischen Frühschoppen seiner Partei im niederbayerischen Abensberg über die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hergezogen. "Generell ist diese Merz-Regierung bisher eine Regierung der enttäuschten Hoffnungen. Ich hoffe, dass es noch besser wird - weil schlechter kann es ja bald nicht mehr werden", sagte Aiwanger.

Bisher sei in Berlin nichts umgesetzt worden. "Bisher ist nur versprochen und gebrochen." Aiwanger fügte hinzu: "Wer von diesem Berliner Chaos noch nicht die Nase voll hat, meine Damen und Herren, dem ist nicht zu helfen. Schauen wir mal, ob dieser Berliner Chaos-Club überhaupt noch durchhält, bis die nächste Bundestagswahl ist."

In Rage redete sich Aiwanger insbesondere bei den Themen Migration und innere Sicherheit. Hier müsse man den Finger in die Wunde legen - und das sei leider Gottes in Deutschland täglich "mehrduzendfach eine Messerwunde". "Wir müssen den Messerattentätern, den Messergewalttätern, den Messerstechern den Kampf ansagen. Und das sind in sehr vielen Fällen nordafrikanische Migranten, die nicht nach Deutschland gehören, sondern die heimgeschickt gehören", wetterte Aiwanger.

Aiwanger hat Sorge vor "islamistischer Diktatur"

"Wo sind wir denn hingekommen in diesem Deutschland?", fragte er. Vor zehn Jahren sei es losgegangen, da habe man in den Landratsämtern plötzlich Sicherheitsdienste gebraucht. Dann in den Krankenhäusern, dann habe man Volksfeste mit Betonpollern einzäunen müssen. Und inzwischen müsse man Lehrer in Klassenzimmern vor Messern schützen.

"Die Gewalttäter gehören eingesperrt und rausgeschmissen, wenn sie nicht aus Deutschland sind." Es gehe auch um den Schutz von Frauen: "Mich wundert schon, wo unsere ganzen Feministinnen und Gleichstellungsbeauftragten sind, wenn immer mehr Übergriffe auf Frauen stattfinden in Schwimmbädern und sonstwo, und dann wird da weggeschaut und weggelächelt."

An anderer Stelle sagte Aiwanger: "Ich will nicht, dass wir in einigen Jahrzehnten hier in Deutschland den Islamismus als tragende Religion haben, dass Frauen unter Kopftüchern versteckt werden und das Haus nicht mehr verlassen dürfen und so weiter und so fort.". Deswegen müsse man Fehlentwicklung korrigieren und die freie Demokratie verteidigen, dass man nicht am Ende "in einer islamistischen Diktatur" aufwache, sagte Aiwanger. (dpa)