Der Landtag hat beschlossen, dass eine Bettensteuer für Übernachtungsgäste in Bayern nicht zulässig ist. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat diese Entscheidung postwendend als „ziemlich schräg“ kritisiert sowie mit Klage gedroht. Das ist unerhört. Ausgerechnet in Zeiten von Rekordinflation und sinkenden Reallöhnen mutet es reichlich abgehoben an, diese geplante Steuer als Peanuts abzutun. In Reiters Einkommensklasse – 13 700 Euro im Monat – spielt es vermutlich keine Rolle, ob man pro Nase 100 Euro oder 105 Euro für eine Hotelübernachtung bezahlt.

Wenn aber manche Grundnahrungsmittel so teuer sind wie Delikatessen und die Sozialversicherungsbeiträge explodieren, ist für immer mehr Normalverdienende jeder einzelne Euro entscheidend. Die Hotellerie in der Landeshauptstadt besteht ja auch nicht nur aus dem Vier Jahreszeiten und dem Bayerischen Hof. Sondern ebenso aus Hunderten kleiner Pensionen und Gasthöfe – und für sie können genau diese 5 Prozent nach all den Einnahmeverlusten infolge schikanöser Lockdown-Maßnahmen der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt – weil manche Gäste das nicht einsehen. So macher Pension macht das den Garaus.

Der Staat hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem

„Dieser Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem“: Der Satz ist fast 40 Jahre alt und stammt vom früheren Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Richtig ist das immer noch. Im Fall der Stadt München heißt das: eventuell die immer üppigere Zuschusspolitik bei öffentlichen Leistungen zu überdenken. Es würde auch nicht schaden, mal die zahlreichen Initiativen und Projekte zugunsten irgendwelcher Lobbygruppen zu durchforsten. Dass sich der einst wirtschaftsfreundliche Dieter Reiter dem auto-, industrie- und gewerbefeindlichen Kurs der Grünen im Stadtrat gebeugt hat, hinterlässt ein Einnahmeloch. Das sollten jetzt nicht die kleinen Leute füllen.