Politik

Ohne das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hätte sich die CSU beim Artenschutz wohl kaum bewegt. (Foto: dpa/Peter Steffen)

10.05.2019

Bienenretter allüberall

Im Landtag nimmt das Artenschutzgesetz die erste Hürde

Für Markus Söder und seine CSU war es ein langer Weg bis zu diesem 8. Mai 2019. Blättert man ein wenig in den Stellungnahmen der Partei und ihrer Repräsentanten aus der Zeit vor der Eintragungsfrist zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“, gewinnt man den Eindruck, Bayern müsste heute gerade kurz vor dem Untergang stehen. Das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats und ein runder Tisch zum Artenschutz später steht nun ein zufriedener Ministerpräsident im Landtag und verkündet nichts Geringeres als das „größte agrarökologische Konzept seit 1970“ – damals hatte Bayern das bundesweit erste Umweltministerium aus der Taufe gehoben.

Das von Söder bejubelte Novum besteht aus dem Entwurf des Volksbegehrens, dessen unveränderte Annahme er dem Landtag empfiehlt, sowie einem Ergänzungsgesetz und einem Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen. Für Söder ein „in Deutschland einmaliges Gesamtpaket für Artenschutz und Landwirtschaft“.

Alles zusammen ergibt Söders Dreiklang in dieser Frage. Er besteht erstens aus der Annahme des Volksbegehrens, mit der man laut Söder den spürbaren Bürgerwillen für mehr Artenschutz respektiere, zweitens einer Verbesserung der dort gemachten Vorschläge auf Basis der Empfehlungen des runden Tisches sowie im Einvernehmen mit den Initiatoren des Volksbegehrens und drittens der Versöhnung der Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. „Wir haben nicht für alle alles erreicht, aber für viele eine Menge“, resümiert Söder. Wobei ihm wichtig ist, dass durch die Ergänzungen die Schieflage zulasten der Landwirte beseitigt wurde. Denn bei aller Dringlichkeit des Artenschutzes – Söder spricht in Bezug auf das Insektensterben nun auch von einer „dramatischen Lage“ – müsse der Erhalt der kleinen bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat gesichert sein.

Das nun vorliegende Gesamtpaket umfasst 76 Einzelmaßnahmen, doppelt so viele wie ursprünglich im Volksbegehren vorgesehen. Jährlich 75 Millionen Euro zusätzlich sagt Söder an Fördermitteln vor allem als Ausgleichszahlungen für die Landwirte zu, 100 neue Stellen in der Agrar- und Umweltverwaltung sollen zudem geschaffen werden. „Ab heute gehen beim Artenschutz die Uhren anders“, sagt Söder. Alles in allem biete sich die Chance, den Artenschwund zu verlangsamen, vielleicht sogar umzukehren. Er wisse, dass er mit seinem Vorgehen so manchem in seiner CSU einiges zumute, „aber am Ende ist es der richtige Pfad“.


So kommt auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nicht umhin, Söder ausdrücklich zu loben. Obwohl Hartmann weiteren Verbesserungsbedarf sieht. Mit Änderungsanträgen will er nun noch Artenschutzmaßnahmen für Kommunen rechtsverbindlich machen und für weitere Stellen für den Naturschutz an Landratsämtern sorgen.

Selbst Grünen-Fraktionschef Hartmann lobt Söder

Hartmann lässt nicht unerwähnt, dass dieser große Schritt für mehr Artenschutz ohne das Volksbegehren und das „Bürgerengagement XXL“ wohl ausgeblieben wäre. Aus leidvoller Erfahrung weiß Hartmann zudem, dass Ankündigungen Söders mit Vorsicht zu genießen sind. Die Grünen, betont Hartmann, würden deshalb darauf achten, dass die bald gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Artenschutz sowie zur Unterstützung der Landwirte konsequent umgesetzt würden.

Neben den Grünen werden wohl auch SPD und FDP dem Gesetzespaket zustimmen, obwohl sie nicht in allen Punkten mit der Vorlage zufrieden sind und mit Änderungsanträgen für Korrekturen sorgen wollen. In Fundamentalopposition ist nur die AfD getreten. Als „fachlich nicht fundiert und amateurhaft gemacht“ kritisiert deren Abgeordneter Ingo Hahn die Gesetzesvorlagen. Er bezweifelt ohnehin, dass es ein massenhaftes Insektensterben gibt. Und wenn doch, dann sei daran die Energiewende mit ihren Mais-Monokulturen und Windkraftanlagen schuld.

Sich überzeugen lassen oder seine Bedenken aus Parteiräson zumindest hintangestellt hat dagegen CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Zu Jahresbeginn noch einer der schärfsten Kritiker umfangreicher Maßnahmen für mehr Artenschutz, nennt er Söders Vorgehen und das von ihm initiierte „Versöhnungsgesetz“ nun ein „Musterbeispiel verantwortungsbewusster Regierungspolitik“. Man schaffe damit einen „großen Aufschlag“ für den Naturschutz und gleichzeitig umsetzbare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte.
Noch vor der Sommerpause soll alles in trockenen Tüchern und verabschiedet sein.
(Jürgen Umlauft)

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