Politik

14.06.2019

Bizarre Seehofer-Idee: Wohnungen für alle

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Jetzt will Horst Seehofer also auf Bundesebene das durchziehen, was schon in Bayern nicht klappt: die Arbeitnehmer aufs Land verbannen, damit die Wohnungsnot in den Ballungszentren gelindert wird – das hat Seehofer diese Woche vorgeschlagen.

Diese Idee mag gutgehen, wenn genügend Glasfaserkabel in die Dörfer gezogen sind, damit Telearbeitsplätze und Homeoffice möglich werden. Doch davon ist man sowohl im Freistaat als auch im Rest der Republik meilenweit entfernt. Da müsste er mit seinen Kabinettskollegen endlich einmal einen Plan ersinnen, wie man den einstigen Staatskonzern Telekom dazu bringt, auch unrentable Investitionen zu tätigen. Denn bislang hält sich der Telekommunikationsriese vornehm zurück, wenn es um die Erschließung von Bereichen geht, die für ihn unwirtschaftlich scheinen.

Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Außerdem müsste Seehofer auf Bundesebene ganz schnell das nachholen, was in Bayern über mehrere Jahre gewachsen ist: Hochschulen abseits der Zentren aufbauen, die dann mit den regionalen Unternehmen interagieren und sich gegenseitig befruchten. Die zum Beispiel von der Hochschule Deggendorf erfolgreich betriebenen Technologiecampusse in Bad Kötzting, Cham, Freyung, Grafenau, Parsberg, Plattling, Spiegelau und Teisnach sind nach und nach entstanden. Sie berücksichtigen den Forschungs- und Entwicklungsbedarf der lokalen Wirtschaft und können auch nur in dieser engen Verzahnung mit den Betrieben vor Ort überleben. Man stelle sich das einmal in der Abgeschiedenheit der Lausitz oder in der Idylle Schleswig-Holsteins vor. Da ist einfach zu viel Landwirtschaft und zu wenig mittelständisches Innovationspotenzial. Diese bayerische Strategie mag in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen aufgehen, aber was macht der Rest?

Eine andere Seehofer-Idee hingegen ist grundsätzlich bedenkenswert: nämlich die, einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer zu implementieren. Doch hierfür muss er erst die Länderfinanzminister überzeugen, die freiwillig kaum eine Einnahmequelle hergeben werden. Wie bei so vielem gilt auch hier: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

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