Über die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ist in sozialen Netzwerken aktiv. Jeder Fünfte nutzt sie als Nachrichtenquelle – bei den 14- bis 29-Jährigen ist es sogar schon ein Drittel. Doch was dort gepostet wird, entpuppt sich oft als Fake-News. Social Bots verbreiten massenhaft täuschend echte Nachrichten, um das Meinungsklima zu vergiften. Dahinter stecken ausländische Geheimdienste, Rechtsextremisten, Terrororganisationen. Solche Lügenschleudern darf eine wehrhafte Demokratie nicht länger dulden.

Die CSU hat diese Woche rund 600 maschinengesteuerte Twitter-Konten aus der Liste des offiziellen CSU-Twitter-Accounts entfernen lassen. Das ist gut gemeint, aber angesichts von 170 000 Followern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Experten schätzen, dass mindestens zehn Prozent der Accounts Meinungsmaschinen gehören. Weniger zurückhaltende Schätzungen gehen sogar von über 60 Prozent aus. Freiwillige Regelungen reichen bei diesen Dimensionen nicht aus.

Deutschland verharrt im digitalen Steinzeitalter

Die Politik muss diesen Robotern schnellstmöglich den Garaus machen. Ideen gibt es genug: etwa die, dass Nutzer Strafanzeige gegen die Urheber stellen können. Bisher ist das Betreiben von Social Bots noch nicht einmal strafbar. Oder soziale Netzwerke dazu verpflichten, bessere Filtersysteme einzubauen. Umstritten, aber effektiv: Neue Mitglieder zur Registrierung per Ausweis zwingen.

Für diese Bundestagswahl ist es natürlich zu spät. Bayern wollte zwar im Bundesrat erreichen, dass ein Gesetzesentwurf zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ noch vor dem Wahltermin auf Social Bots ausgeweitet wird. Doch der Bundestag glaubt, das Risiko der Manipulation sei überschaubar. Dabei warnt selbst das Büro für Technikfolgeabschätzung beim Bundestag, dass die Roboter das Potenzial hätten, „das Vertrauen in die Demokratie zu unterlaufen“. Deutschland darf nicht weiter im digitalen Steinzeitalter verweilen, während die Social Bots immer intelligenter werden.