Seit 13 Jahren gibt es die Alternative für Deutschland (AfD). Nun könnte sie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das erste Mal vor einer Regierungsbeteiligung stehen. Mehr noch: Der laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Landesverband der Partei mit seinem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund will eine Alleinregierung – nach den jüngsten Umfragen ist ein solches Szenario nicht ausgeschlossen. Naht also das Ende der „Brandmauer“, das Ende des Ausschlusses der AfD von der politischen Teilhabe durch die anderen Parteien? Und wie sollte man stattdessen mit der AfD umgehen?
Diesen Fragen widmet sich eine Aufsatzsammlung mit dem Titel „Brandmauer“ (Herder Verlag), in der die Publizisten Stefan Aust (Ex-Herausgeber der „Welt“ und früherer „Spiegel“-Chefredakteur) und Rafael Seligmann zahlreiche Expertenstimmen versammeln. Darunter sind prominente Namen wie Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und Reiner Haseloff (CDU), der noch bis Januar Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt war. Es beteiligen sich auch der frühere Finanzminister Theo Waigel (CSU), die evangelische Theologin Margot Käßmann und mit dem Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, einer der wenigen lautstarken AfD-Kritiker aus der Wirtschaft.
Gabriel: Das Feuer hat sich kräftig ausgebreitet
Was nahezu alle Beiträge in „Brandmauer“ eint, ist eine tiefe Skepsis, die Abgrenzungsstrategie gegenüber der AfD so fortzusetzen wie bisher. In der politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft sei die Brandmauer gescheitert, sagt Gabriel im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Sie bleibe zwar sinnvoll als innere Haltung der demokratischen Parteien. Aber: „Wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit sind, AfD zu wählen, dann hat das Feuer sich bereits kräftig ausgebreitet“, so Gabriel. Er plädiert dafür, endlich die „echten Probleme“, die den AfD-Erfolg beflügeln, seitens der etablierten Parteien nicht mehr wegzudiskutieren oder totzuschweigen, sondern anzupacken.
Für Gabriel ist das nicht nur, aber vorrangig die in Teilen misslungene Integration der Flüchtlinge, die nach 2015 kamen. Er rät der Berliner Politik auch dazu, wieder auszuschwärmen ins Land und zuzuhören, sich den sozialen Problemen zuzuwenden und etwa Debatten um die Sprache und das Gendern zu beenden. „Viele Menschen hatten den Eindruck: Ihr bekommt Schulen, Bundeswehr, Brücken, Wohnungen und Grenzen nicht in den Griff, aber kommt mit Sprachpolizei.“ Der frühere Vizekanzler empfiehlt seiner SPD und den anderen Parteien, sich auf soziale und infrastrukturelle Fragen zu konzentrieren und diese entschlossen anzugehen. Sich endlich wirklich zu kümmern, also.
Haseloff: Die AfD braucht nicht mehr viel zu machen
Gleichzeitig will Gabriel den Sozialstaat so modernisiert sehen, dass er die Menschen nicht mehr von der Eigenverantwortung befreie. Der Union rät er, sich nicht nach rechts zu öffnen. „Das würde den inneren Kern der CDU zerstören und die Partei spalten.“
Haseloff hält die Abgrenzung ebenso für zentral. Er beleuchtet sowohl in seinem Buchbeitrag als auch im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur Versäumnisse. Der 72-Jährige sieht anders als Gabriel, der den Medien „keine Schuld“ am Zustand des Landes gibt, eine große Verantwortung bei der Presse.
Die Betrachtung des „Ossi“ von oben herab in den Medien aus westdeutscher Perspektive sei letztlich eine Verstärkung für die AfD im Osten, sagt er. Er kritisiert: „Wenn ich mir die Titelseiten mit den Negativschlagzeilen insgesamt so anschaue – da kann man ja nur denken: Bloß raus hier, alles ist ganz schlimm. Das ist eine Selbstkasteiung dieser Gesellschaft.“ Da brauche die AfD gar nicht mehr viel zu machen. „Wenn permanent alles ganz furchtbar ist, hat man leichtes Spiel mit der Ankündigung, ein Land vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen.“ Zudem wolle die AfD die CDU zerstören. „Deshalb können wir einer solchen Partei nicht auch noch helfen, ihre Ziele umzusetzen!“
Die Brandmauer-Skeptiker – aber wie weiter?
Abgrenzung ja – doch wie weiter? Haseloff und Gabriel bleiben Brandmauer-Skeptiker. Haseloff sagt, er habe den Begriff nie für hilfreich gehalten. Er fordert wie der SPD-Politiker, die AfD inhaltlich zu stellen. „Die gesellschaftlich relevanten Gruppen müssten zum Beispiel viel stärker die realen Folgen einer AfD-Politik deutlich machen – ein Drittel unseres Wohlstandes haben wir zum Beispiel deswegen, weil wir in der Europäischen Union sind. Man muss den Menschen vor Augen führen, dass sie auf dieses Drittel werden verzichten müssen, wenn sie eine Partei wählen, die raus aus der EU möchte.“
Gabriel rät hingegen auch mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt zur Gelassenheit. Zwar drohe ein Verlust an innerer Liberalität des Landes. Aber, so Gabriel: „Wir stehen durch die Wahl der AfD nicht unmittelbar vor der Zerstörung der Republik, wir sind nicht in Weimar. Diese Überhöhung ist ein Problem, weil sie die AfD interessanter macht und keine Lösung bietet.“
Haseloff begibt sich nun in den Wahlkampfendspurt in Sachsen-Anhalt und richtet den Blick vor allem auf die Unentschlossenen unter den 1,7 Millionen Wahlberechtigten. „Wir bieten als CDU unseren Wertekanon und unsere Programmpunkte an. Damit wollen wir die Wähler überzeugen. Es sind noch viele Menschen unentschlossen, wen sie wählen sollen.“ (dpa)
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