JA

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister

Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht, die der Bund endlich auf die Schienen setzen muss. Erst wenn möglichst viele Menschen geimpft sind, durchbrechen wir den Teufelskreis der Pandemie.

Dabei ist klar: Eine allgemeine Impfpflicht ist nur sinnvoll, wenn wir sie durchsetzen und kontrollieren können. Und dazu müssen wir wissen, wer geimpft ist und wer nicht. Ich halte daher die Einführung eines Impfregisters für den richtigen Weg.

Das Impfregister kann eine Chance sein, wenn man es richtig nutzt. So könnten beispielsweise die Ungeimpften noch einmal gezielt informiert oder zu Impfterminen eingeladen werden. Diese zielgerichtete Aufklärung kann sicherlich noch einige überzeugen – vorausgesetzt, es gibt die rechtliche Grundlage dafür. Ein Impfregister könnte außerdem auch wissenschaftlich genutzt werden, zum Beispiel, um epidemiologische Daten mit Daten aus der Gesundheitsversorgung zu verknüpfen – wenn es klug umgesetzt ist.

Aber noch sind viele Fragen offen, die der Bund so rasch wie möglich klären muss! Wer unterfällt der allgemeinen Impfpflicht, welche Technik kommt beim Impfregister zum Einsatz, wer pflegt die Daten und wie stellt man den Datenschutz bei den sehr sensiblen Gesundheitsdaten sicher? Der Bund muss hier Antworten liefern – im Übrigen auch auf die Frage, wie das Impfregister mit denjenigen umgeht, die sich bereits haben impfen lassen. Sie sind immerhin die überwiegende Mehrheit der Menschen! Ich könnte mir vorstellen, eine Schnittstelle zu bestehenden Apps, wie der Corona-Warn-App, zu schaffen.

Ich fordere den Bund auf, im Zuge der allgemeinen Impfpflicht hier rasch für Klarheit zu sorgen. Denn ein wie auch immer geartetes Impfregister braucht Vorlaufzeit zur Umsetzung. Die Herausforderungen eines Impfregisters zeigen noch einmal deutlich, dass wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch vorantreiben müssen.

NEIN

Andrew Ullmann, FDP-Bundestagsabgeordneter und Professor für Infektiologie an der Universität Würzburg

Die Diskussion über das Impfregister ist eine Scheindiskussion. In Deutschland dauern digitale Entwicklungen in dieser Größenordnung im Gesundheitsbereich mitunter mehrere Jahre. Bis eine potenzielle Impfpflicht in Deutschland greift, wäre ein Impfregister noch nicht einmal als Lastenheft geplant. Ein Impfregister kann die Durchführung einer Impfpflicht in der Theorie erleichtern, ist aber nicht zwingend notwendig. Die Kontrolle der Impfpflicht kann auch stichpunktartig erfolgen.

Deshalb sollte man sich fragen, warum die Forderung so prominent im Raum steht. 
   
Krisensituationen werden gerne genutzt, um bei neuer Gelegenheit alte Forderungen durchzusetzen. Bei den Konservativen lautet der erste Reflex auf eine Krisensituation jedes Mal: „mehr Überwachung“. Um nichts anderes handelt es sich bei der Forderung nach einem Impfregister.

Das Impfregister ist eine Forderung der Landesgesundheitsminister aus dem Jahr 2016. Die Idee ist nicht neu. Eine Datenbank, in der alle Impfungen eines jeden Bürgers festgehalten sind, gibt den staatlichen Institutionen Einblicke in die medizinische Entscheidung eines jeden Individuums. Die Beweggründe sind klar: Es ist ein Schritt hin zur Staatsmedizin. Zu einer Medizin, wo der Staat in die Arzt-Patienten-Beziehung eingreift. Es ist jedoch nicht staatliche Aufgabe zu überprüfen, ob ein Patient alle empfohlenen Schutzimpfungen absolviert hat. Dies ist in allererster Linie seine eigene Aufgabe. Es ist schließlich sein Leben.

Dass wir die Diskussion abseits der Krise differenzierter führen, zeigt die elektronische Patientenakte. Seit Anfang des Jahres ist es möglich, alle seine Impfungen in einen elektronischen Impfpass eintragen zu lassen, der das gelbe Heft der Weltgesundheitsorganisation WHO komplett ersetzt. Zugriff auf die Gesundheitsdaten haben jedoch nur die Patienten und der jeweils behandelnde Arzt. Und dort gehört die Entscheidung auch hin.