JA

Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion
 

ARD und ZDF, wir brauchen sie! Den Dialog über Reformen braucht es ebenfalls. Krieg, Klimakrise, Energiepreise, Pandemie, Desinformation – gerade jetzt benötigen wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: unabhängig, für alle zugänglich, mit hochwertigem Programm, innovativ, transparent. Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem wir vertrauen und der uns Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist. Wir brauchen Redaktionen, die verlässlich und objektiv berichten, die Geschehnisse einordnen, Fakten prüfen und Fake News aufdecken.

Kitt für unseren Zusammenhalt sind dabei nicht nur Fakten: Die Empathie, die es braucht, um andere Lebenswelten zu begreifen und zu verstehen, wird oftmals viel besser durch einen guten Film oder eine anspruchsvolle Serie vermittelt. Private Sender können diese Formate nicht immer refinanzieren. Denn dafür braucht es neben Reichweite auch Geld – Geld, das gerade in schwierigen Zeiten nicht über Werbung eingespielt werden kann. Die Forderung, Unterhaltung zu streichen, den Öffentlich-Rechtlichen Schwindsucht zu verordnen und es „Verschlankung“ zu nennen, das ist an der völlig falschen Stelle gespart.

Gespart wird seit Jahren am Programm und an denen, die dieses machen. Das ist nicht der richtige Weg. Reformen sind dringend nötig! Die Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen mancher Sender, die Gier der internationalen Sportverbände und auch die „Abzockmentalität“ einiger Stars hat das Vertrauen in die Sender empfindlich gestört. Was wir jetzt brauchen, ist Transparenz und ein offener, konstruktiver Dialog. Wir brauchen starke Rundfunkrätinnen wie meine Kollegin Sanne Kurz, um die Sender kontrollieren zu können. Die Sender müssen ihre Geschäfte transparent führen. Die Menschen müssen sehen, dass sich hier wirklich etwas ändert, dass ihr Geld für etwas so Sinnvolles wie den Erhalt unserer Demokratie verwendet wird. Zwischen platten Parolen rechter Hetzer und der Verteidigung alter, liebgewonnener Pfründe ist konstruktiver Dialog nicht leicht. Wir wollen auch künftig dazu beitragen. 

NEIN

Uli Henkel, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
 

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in seiner jetzigen Ausgestaltung brauchen wir nicht, einen abgespeckten ÖRR hingegen, als Teil der Daseinsfürsorge, sehr wohl. Bis vor circa 30 Jahren hat der ÖRR seine wichtige Aufgabe ganz ordentlich erledigt, inzwischen aber berichtet er leider nicht mehr ausgewogen über Politik, sondern er macht selbst Politik, er ist als „vierte Macht im Staate“ nicht mehr Korrektiv, sondern er sendet zu oft hochnotpeinlichen Gefälligkeitsjournalismus.

Das inakzeptable System der Zwangsbeiträge und die Unmöglichkeit, sich vom ÖRR „abzumelden“, wenn man dessen „Angebote“ nicht konsumieren möchte, seine nimmersatte Maßlosigkeit (rund neun Milliarden Euro gehen jährlich ins System), die sich unter anderem in astronomischen Intendantengehältern und unmoralischen Ruhestandsbezügen manifestiert, sowie die nun selbst von Insidern wie Buhrow, Plasberg & Co. konzedierten Erziehungs- und Belehrungstendenzen der überwiegend grün-linken Redaktionen sprechen insoweit klar gegen den aktuellen ÖRR. Es bedarf also intern eines Maximalresets ohne Tabus auf allen Ebenen sowie unvermeidbar auch eines massiven Reformdrucks von außen.

Dieser kann nur von der Politik im Gesetzgebungsverfahren und den bis hin zur Beugehaft zwangsbeglückten Beitragszahlern durch deren aktiv-passiven Widerstand in Form einer dezenten Zurückhaltung bei der Entrichtung künftiger Rundfunkbeiträge kommen. Die zu oft zu einseitige Berichterstattung, die häufig fehlende klare Trennung zwischen Meinung und Berichterstattung sowie Formate wie Fußball, für die es aber doch einen kommerziellen Markt gibt, sprechen ebenfalls gegen das derzeitige System des ÖRR, dessen Kontrolle, wie die jüngsten Skandale wieder zeigen, ganz offensichtlich sogar den Fernsehgewaltigen entglitten ist. Fazit: Es gibt viel zu verändern. Beginnen wir im Landtag damit doch gleich im Rahmen der Debatten zum nächsten Rundfunkstaatsvertrag.