JA

Andreas Jurca, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Die Staatsregierung versagt bei der Abschiebung illegaler Migranten. Kürzlich musste sie aufgrund einer Anfrage meines Fraktionskollegen Christoph Maier zugeben, dass 2025 mehr Rückführungen scheiterten, als erfolgreich durchgeführt wurden. Und die tatsächlich vollzogenen Abschiebungen kosten oft Hunderttausende Euro pro Rückführung. Dies liegt an kurzfristigen Buchungen, knappen Charterkapazitäten, hohen Sicherheitsauflagen und der Abhängigkeit vom Markt. Mit Abschiebefliegern des Freistaats wäre Remigration möglicherweise günstiger und besser planbar. Wir haben daher einen Antrag zur „Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte“ im Landtag eingebracht.

Sollte die Evaluation zu einem positiven Ergebnis führen, fordern wir die Staatsregierung auf, bayerische Abschiebeflieger anzuschaffen. Als AfD stehen wir für Remigration: human, verfassungskonform und wirtschaftlich.

NEIN

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion

Die AfD will für viel Geld „Abschiebeflieger“ anschaffen. Das mag Schlagzeilen produzieren, aber in der Sache bringt es uns keinen Schritt weiter. Bayern steht schon jetzt für die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. 2025 standen 19.400 Ausreisen etwa 13.850 neu ankommende Asylbewerber gegenüber. Es verlassen also mehr Menschen den Freistaat, als neu hinzukommen! Dies vorausgeschickt, zeugt die Forderung nach „eigenen Abschiebefliegern“ von fehlendem Sachverstand hinsichtlich der tatsächlichen Herausforderungen im Vollzug. Ein eigenes Flugzeug erzeugt erhebliche Fixkosten, löst aber die entscheidenden Probleme nicht. Ohne Rücknahmeabkommen, konsularische Dokumente sowie Überflug- und Landeerlaubnisse startet nämlich auch kein Abschiebeflieger. Ziel muss sein, die fehlende Kooperationsbereitschaft mancher Herkunftsstaaten zu verbessern.