Politik

24.03.2022

Braucht Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht?

Der Bundestag streitet über die allgemeine Impfpflicht. Sie sei der Ausweg aus der Pandemie, betont Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Für die Eindämmung des Corana-Virus sei sie ungeeignet, da die verfügbaren Vakzine eine Ansteckung und Übertragung nicht verhindern, entgegnet Bayerns FDP-Chef Martin Hagen

JA

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister

Die Impfung ist unser Ausweg aus der Pandemie. Die allgemeine Impfpflicht hilft dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst und das Gesundheitssystem schützen, und sie ist solidarisch. Ich bin deshalb für eine allgemeine Impfpflicht, die auf zwei Jahre befristet ist.

Wir müssen diese notwendige Maßnahme rasch beschließen und auch umsetzen, damit in der Bevölkerung rechtzeitig vor dem Herbst ein ausreichender Immunschutz für eine dann mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder auf uns zurollende Infektionswelle vorhanden ist. Leider ist die Bundesregierung dieses wichtige Thema von Anfang an falsch angegangen. Es hätte Chefsache in Berlin sein müssen, mit einem eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Stattdessen streitet man nun wochenlang über verschiedene Gruppenanträge. Was bleibt, ist die leise Hoffnung auf einen tragfähigen Kompromiss. Doch ich bin da inzwischen skeptisch.

Dabei ist die allgemeine Impfpflicht auch eine Gerechtigkeitsfrage. Es war von Anfang an klar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur ein erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht sein sollte. Wie soll man einer Pflegekraft dauerhaft erklären, dass sie geimpft sein muss, Besucher, Angehörige und die vulnerablen Gruppen, die sie pflegt, dagegen nicht? Auch den Beschäftigten in unseren Kliniken ist nicht zu vermitteln, dass sie selbst sich impfen lassen müssen – und sich dann im Herbst aber wieder höchstbelastet um die Menschen kümmern müssen, die das versäumt oder immer noch nicht für notwendig gehalten haben.

Auch der Novavax-Impfstoff hat leider wenig neue Impulse bei der Impfbereitschaft gebracht. Wir müssen uns eingestehen, dass wir einige Menschen mit den vielen guten Argumenten für eine Impfung nicht mehr erreichen. Wir wollen aber vermeiden, dass wir uns im Herbst mit einer aggressiveren Virusvariante konfrontiert sehen, die auf eine unzureichend geschützte Bevölkerung trifft. Deshalb brauchen wir jetzt schnell die allgemeine Impfpflicht.
 

NEIN

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP in Bayern und der Fraktion im Landtag

Eine Impfpflicht greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. So ein Eingriff ist nur dann verfassungskonform, wenn er einen legitimen Zweck verfolgt und dazu geeignet, erforderlich und angemessen ist. Diesen Kriterien hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht stand.

Dass es vernünftig ist, sich durch eine Impfung vor einer schweren Erkrankung zu schützen, rechtfertigt nicht, Menschen dies gegen ihren Willen aufzudrängen. Medizinische Behandlungen sind grundsätzlich freiwillig. Eine Nötigung zum Selbstschutz verletzt das Selbstbestimmungsrecht und stellt damit keinen legitimen Zweck dar.

Anders sieht es mit dem Ziel aus, die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen oder zumindest einzudämmen. Dafür ist die Impfpflicht jedoch ungeeignet, da die verfügbaren Vakzine eine Ansteckung und Übertragung nicht verhindern. Herdenimmunität lässt sich damit nicht erreichen.

Ein ebenfalls legitimer Zweck wäre die Abwendung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung. Ob dieser überhaupt droht, ist aber fraglich: Die Omikron-Variante verursacht überwiegend milde Krankheitsverläufe, eine Überlastung der Krankenhäuser ist trotz hoher Inzidenz unwahrscheinlich geworden. Und selbst für den Fall, dass sich die Lage ändert, wäre eine allgemeine Impfpflicht nicht erforderlich, da das Hospitalisierungsrisiko stark vom Alter abhängt. Mit einer altersspezifischen Impfpflicht stünde ein milderes Mittel zur Verfügung. Allerdings beträgt die Impfquote unter den über 60-Jährigen ohnehin schon knapp 90 Prozent. Ist ein Gesetz, das sich in der Praxis schwer durchsetzen lässt, wirklich geeignet, diesen Anteil signifikant zu erhöhen?

Die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht angemessen wäre, muss angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs und der Unwägbarkeiten mit Blick auf das weitere Pandemiegeschehen verneint werden. Der Bundestag wäre gut beraten, das Gesetz abzulehnen.

Kommentare (11)

  1. Christl am 27.03.2022
    Liebe Politiker,
    überall um uns herum wird gelockert, während hier über eine impfpflicht diskutiert wird? Eine Impfung, die nur, vielleicht denjenigen selbst vor einem schweren Verlauf schützt? Es haben sich sehr viele Leute impfen lassen, reicht es ihnen nicht? Deutschland wird verlacht, als ein Land der Angst. Es stimmt, die Politik verbreitet seit 2 Jahren nur Angstmeldungen. Es wird angeblich immernoch alles schlimmer.
    Schaffen sie außerdem diese 3 G DISKRIMINIERUNG ab, sie schützten niemanden vor Corona. Noch viel schlimmer ist die Behandlung der Kinder. Während 1000e ins Fußball Stadion gehen, sollen die Kids engmaschige Tests über sich ergehen lassen, obwohl sie selbst gar nicht gefährdet sind?? Es ist einfach nur noch traurig diese Politik. Zeigen sie endlich Mut, heben sie die Maßnahmen auf.
  2. highcom am 25.03.2022
    Dieser ganze Blödsinn geht einem richtig auf den Zeiger. Jeder weiss, dass wir gegen die Wuhan-Variante impfen, der Impfstoff für einen marginalen Bereich des Virus ausgelegt ist und man macht es trotzdem. Sind die in Berlin so doof? Man muss es mal fragen. Windows 98 oder den Virenscanner von vor 3 Jahren setzt heute auch keiner mehr ein.

    Der sogenannte Impfstoff verstößt auch gegen den Nürnberger Codex, da dieser experimentell ist. Das kann jeder bei Wikipedia nachlesen. So etwas zur Pflicht machen zu wollen, da kann man sich mit Mengele & Co. auf eine Stufe setzen.
  3. Petra am 25.03.2022
    Nein.
    Es darf keine Impfpflicht und auch keine Impfnachweispflicht geben! Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss sie sofort! rückgängig gemacht werden.
    Aber es sollte endlich etwas getan werden um Pflegekräfte zu gewinnen und vor allem zu halten.
  4. J.H. am 24.03.2022
    Weder die einrichtungsbezogene noch die allgemeine Impfpflicht sind als geeignete Maßnahme in der Bekämpfung des COVID-19 Virus angezeigt. Die verfügbaren Impfstoffe sorgen ausschließlich für einen Schutz der geimpften Person. Die Argumentation mit der Impfung vulnerable Gruppen zu schützen ist nur bedingt richtig. Dieses Argument trifft nur dann zu, wenn eben jene vulnerablen Gruppen sich selbst impfen lässt. Demnach trägt die 20 jährige geimpfte Pflegekraft zu überhaupt keinem Schutz der nicht geimpften und hochbetagten Patienten bei, denn die Impfung führt zu keiner Sterilität im Sinne der Übertragung. Die von Herrn Holetschek angeführte Begründung entbehrt jeglicher Evidenz und Empirik. In meiner Wahrnehmung ist dies schlicht und ergreifend gelogen, ein haltloses Argument.
  5. Sira am 24.03.2022
    Nein,nein und nein!! Die Impfung schützt nicht vor Ansteckung und Verbreitung, es ist noch nicht einmal klar, ob sie wirklich gegen schwere Verläufe hilft. Der aktuelle Impfstoff ist ein genetisch erzeugtes irgendwas, das für eine Erkrankung wie Covid mehr Risiko als Nutzen birgt. Und nein-man kann das nicht mit Masern vergleichen! Bei Masern wird 1. natürliche Immunität anerkannt 2. gibt es einen klassischen Impfstoff 3. Ist man mit 2 Impfung lebenslang immun was sowohl Ansteckung als auch Übertragung betrifft.
    Eine Impfpflicht für Covid ist ein absolutes NoGo!
  6. Katrinz am 24.03.2022
    Noch ein Punkt:
    Der momentane Impfstoff schützt nicht vor Ansteckung und Weitergabe, Herdenimmunität nicht erreichbar! Auch geboosterte stecken sich zum Teil mehrmals an!
    Wir brauchen keine Impfpflicht, wenn wir noch nicht einmal wissen, welche Variante im Winter kommen könnte und wir somit gar keinen passenden Impfstoff haben können!
  7. Katrinz am 24.03.2022
    Bin absolut gegen eine Impfpflicht!
    Wäre die Impfung wirklich gut, hätten sich mehr Leute impfen lassen, da sie aber keinerlei Erwartungen erfüllt, ist sie hinfällig.
    Sie mag einige schwere Fälle bei den vorherigen Varianten verhindert haben, trotzdem muss es die Entscheidung des einzelnen bleiben.
    Auch die einrichtungsbezogene Impflicht hat keinerlei Grundlage. Jeder kann jeden anstecken und die Verläufe sind bei Omikron auch bei den geboosterten genauso stark/mild.
    Es gibt Impfungen für die, die wollen, es gibt jetzt eine relativ milde Variante, und es gibt Medikamente. Somit ist Corona ein weiteres Lebensrisiko geworden.
  8. Nicole am 24.03.2022
    Nein,nein und nochmal nein!
    Die Impfung schütz nur einen selbst und ob diese Impfung vor schweren Verläufen schützt ist auch nicht sicher!Viele geboosterte in meinem Umfeld hatte nch dem Booster schwere Nebenwirkungen!
    Von einer Arbeitskollegin ist das Enkelkind nach der Impfung gestorben,das Mädel könnte noch leben!
  9. Denkerin am 24.03.2022
    Es darf keine Impfpflicht und auch keine Impfnachweispflicht geben! Als Mitarbeiterin im Gesundheitswesen habe ich Einblick in Zahlen und Statistiken hinsichtlich Infektionen, Hospitalisierung sowie Verläufe. Weder das Argument der Vermeidung von Ansteckung noch das der Überlastung des Gesundheitssystems ist bei der aktuellen Variante haltbar. Es braucht dagegen eine Anpassung der Quarantäneregeln, das Aussetzen der Tests bei Symptomfreien und natürlich großzügige Kampagnen für die Gewinnung von Pflegekräften. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss aus selbigen Gründen ebenfalls zurückgenommen werden.
  10. Felidae am 24.03.2022
    Die Impfung ist die schlechteste aller Zeiten.
    Der Schutz wirkt nur 4-6 Monate. In der Praxis wurden Freunde von mir schon nach 1-2 Monaten ernsthaft krank. Ein Fremdschutz ist in der Realität schon lange nicht zu erkennen und wird nun vom RKI auch als nicht vorhanden bestätigt. Ich kenne 3 Menschen mit Verdacht auf schweren Impfschaden.
    So etwas habe ich noch nie erlebt.

    Ich kann nicht nachvollziehen warum die Konservativen so ein mangelndes Produkt zur Pflicht machen wollen. Das zeigt, man kann ihrem Urteilen nicht mehr trauen. Und es macht ein scharfes, effektives Korruptionsbekämpfungsgesetz nötig und eine strenge Transparenzpflicht für Regierungsmitglieder und Abgeordnete.
  11. Felidae am 24.03.2022
    Die Covid-Impfung ist unabhängig vom Hersteller, die schlechteste Impfung aller Zeiten.
    Es gibt kein Fremdschutz, ein Eigenschutz besteht, wenn überhaupt, nur für wenige Monate.
    Ich kenne sehr viele, die ernsthaft geimpft nach Impfung krank wurden, teilweise nur 1-2 Monate danach. Ich kenne 3!! Menschen mit Verdacht auf schwere Impfschaeden.

    Der Bürger soll zusammen mit seinem Arzt über Prophylaxen und Medikamente entscheiden.
    Entscheidet der Bürger sich dagegen, muss das aktzeptiert werden. Nein heißt Nein!

    Das die Konservative ein so mangelhaftes Produkt zur Pflicht machen will, macht ein scharfes, effektives Korruptionsgesetz erforderlich und eine Transparenzpflicht aller Abgeordneten, Regierungsmitglieder und Berater!

    Wir brauchen eine gute Medizinische Versorgung statt gefährlicher Prävention ohne Haftung.
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