Politik

08.04.2020

Braucht es zur Finanzierung der Corona-Pandemie eine Millionärsabgabe?

Bayerns Linken-Chef Ates Gürpinar fordert, dass Reiche über eine Vermögensabgabe die Kosten der Corona-Krise mitfinanzieren sollten. Ein Griff in die linke Mottenkiste, für den Covid-19 als Vorwand herhalten soll, nennt Martin Hagen, Fraktionschef der FDP im Landtag, das Ansinnen

JA

Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern

Seit der Finanzkrise von 2008 gibt es 500 000 Millionäre mehr in Deutschland. Die Krise damals wurde bezahlt mit dem Verfall der Infrastruktur, Lohnverzicht oder sogar Erwerbslosigkeit. Viele Reiche haben dagegen profitiert: über ihre Unternehmen, über Aktienkauf oder Immobilieneigentum. Doch durch die Corona-Krise gibt es nun massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Selbst die Bundeskanzlerin bezeichnet Corona als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch wer zahlt jetzt dafür?

Nach Meinung der Linken ist die Solidarität aller das Gebot der Stunde. Die sogenannten kleinen Leute – die Pflegekraft, der Lieferant, die Kassiererin – zeigen gerade, wer wirklich den Laden am Laufen hält. Gleichzeitig profitieren schon jetzt wieder einige Konzerne. Es ist unverantwortlich, aus Krisen Profit zu schlagen. Es ist im Gegenteil nun notwendig, jetzt die Reichen durch Abgaben in die Verantwortung zu nehmen. Die 40 Reichsten besitzen in Deutschland mehr Vermögen als 40 Millionen Menschen zusammen. Sie können nun einen essenziellen Beitrag leisten. Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 dafür eine einmalige Vermögensabgabe vor.'

Da die Kanzlerin von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg spricht: Danach hat es eine solche Vermögensabgabe gegeben. Damals zahlten Reiche, denen ein erhebliches Vermögen verblieben war, 50 Prozent davon in bis zu 120 vierteljährlichen Raten in einen Ausgleichsfonds. Heute müssen es nicht die gleichen Sätze und auch nicht eine solch lange Streckung der Raten sein. Die durchschnittliche Jahresrendite von Milliardenvermögen liegt zu normalen Zeiten bei acht bis zehn Prozent. Also wäre sogar eine Abgabe von acht Prozent jährlich immer noch aus dem Ertrag der Vermögen zu finanzieren. Es braucht schon lange eine Umverteilung von oben nach unten: Jetzt sollte es selbst Konservativen klar werden!

NEIN

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag

„Linke wollen Millionärssteuer im Dienste des Klimaschutzes“ – so titelten die Zeitungen im Oktober. Jetzt darf Covid-19 als Vorwand für den Griff in die linke Mottenkiste herhalten. Besser wird die Idee dadurch nicht.

Mit der „Corona-Abgabe“ möchte die Linkspartei Vermögen ab einer Million Euro mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belasten. SPD-Chefin Esken hat sich dem Vorschlag angeschlossen. Ich halte ihn generell für falsch, in der aktuellen Situation sogar für brandgefährlich.

Der Großteil des Vermögens in Deutschland ist produktives Betriebsvermögen. Sprich: Es liegt nicht auf Bankkonten, sondern steckt in Unternehmen. Viele dieser Firmen sind aufgrund der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Der Staat unterstützt sie aktuell mit Liquiditätshilfen. Mit der „Corona-Abgabe“ hingegen wollen Linke und SPD Familienunternehmen in die Tasche greifen. Das würde sämtliche Hilfsprogramme des Staates konterkarieren, die Rezession verschärfen und zahlreiche Arbeitsplätze kosten.

Wer von Millionären spricht, denkt an Superreiche. Die Corona-Abgabe zielt aber nicht auf Einkommens-, sondern auf Vermögensmillionäre. Zu letzteren gehört zum Beispiel, wer im Münchner Speckgürtel ein abbezahltes Einfamilienhaus besitzt. Es trifft also auch die Mittelschicht.

Die Besteuerung von Vermögen ist sehr aufwendig. Schließlich muss alles – vom Auto über Kunstwerke bis zum Familienschmuck – erfasst und bewertet werden. Das lässt die Nettoeinnahmen für den Staat empfindlich schrumpfen. Ist das System einmal implementiert, liegt nahe, dass linke Politiker es nicht bei einer einmaligen Erhebung belassen werden. Die Sache soll sich ja schließlich lohnen. Bis zu 45 Prozent seines Einkommens zahlt ein Deutscher an den Staat, dazu kommen indirekte Steuern. Die öffentliche Hand hat in den vergangenen Jahren Rekordsteuereinnahmen verzeichnet. Eine weitere Abgabe brauchen wir nicht.

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