Politik

08.04.2020

Braucht es zur Finanzierung der Corona-Pandemie eine Millionärsabgabe?

Bayerns Linken-Chef Ates Gürpinar fordert, dass Reiche über eine Vermögensabgabe die Kosten der Corona-Krise mitfinanzieren sollten. Ein Griff in die linke Mottenkiste, für den Covid-19 als Vorwand herhalten soll, nennt Martin Hagen, Fraktionschef der FDP im Landtag, das Ansinnen

JA

Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern

Seit der Finanzkrise von 2008 gibt es 500 000 Millionäre mehr in Deutschland. Die Krise damals wurde bezahlt mit dem Verfall der Infrastruktur, Lohnverzicht oder sogar Erwerbslosigkeit. Viele Reiche haben dagegen profitiert: über ihre Unternehmen, über Aktienkauf oder Immobilieneigentum. Doch durch die Corona-Krise gibt es nun massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Selbst die Bundeskanzlerin bezeichnet Corona als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch wer zahlt jetzt dafür?

Nach Meinung der Linken ist die Solidarität aller das Gebot der Stunde. Die sogenannten kleinen Leute – die Pflegekraft, der Lieferant, die Kassiererin – zeigen gerade, wer wirklich den Laden am Laufen hält. Gleichzeitig profitieren schon jetzt wieder einige Konzerne. Es ist unverantwortlich, aus Krisen Profit zu schlagen. Es ist im Gegenteil nun notwendig, jetzt die Reichen durch Abgaben in die Verantwortung zu nehmen. Die 40 Reichsten besitzen in Deutschland mehr Vermögen als 40 Millionen Menschen zusammen. Sie können nun einen essenziellen Beitrag leisten. Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 dafür eine einmalige Vermögensabgabe vor.'

Da die Kanzlerin von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg spricht: Danach hat es eine solche Vermögensabgabe gegeben. Damals zahlten Reiche, denen ein erhebliches Vermögen verblieben war, 50 Prozent davon in bis zu 120 vierteljährlichen Raten in einen Ausgleichsfonds. Heute müssen es nicht die gleichen Sätze und auch nicht eine solch lange Streckung der Raten sein. Die durchschnittliche Jahresrendite von Milliardenvermögen liegt zu normalen Zeiten bei acht bis zehn Prozent. Also wäre sogar eine Abgabe von acht Prozent jährlich immer noch aus dem Ertrag der Vermögen zu finanzieren. Es braucht schon lange eine Umverteilung von oben nach unten: Jetzt sollte es selbst Konservativen klar werden!

NEIN

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag

„Linke wollen Millionärssteuer im Dienste des Klimaschutzes“ – so titelten die Zeitungen im Oktober. Jetzt darf Covid-19 als Vorwand für den Griff in die linke Mottenkiste herhalten. Besser wird die Idee dadurch nicht.

Mit der „Corona-Abgabe“ möchte die Linkspartei Vermögen ab einer Million Euro mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belasten. SPD-Chefin Esken hat sich dem Vorschlag angeschlossen. Ich halte ihn generell für falsch, in der aktuellen Situation sogar für brandgefährlich.

Der Großteil des Vermögens in Deutschland ist produktives Betriebsvermögen. Sprich: Es liegt nicht auf Bankkonten, sondern steckt in Unternehmen. Viele dieser Firmen sind aufgrund der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Der Staat unterstützt sie aktuell mit Liquiditätshilfen. Mit der „Corona-Abgabe“ hingegen wollen Linke und SPD Familienunternehmen in die Tasche greifen. Das würde sämtliche Hilfsprogramme des Staates konterkarieren, die Rezession verschärfen und zahlreiche Arbeitsplätze kosten.

Wer von Millionären spricht, denkt an Superreiche. Die Corona-Abgabe zielt aber nicht auf Einkommens-, sondern auf Vermögensmillionäre. Zu letzteren gehört zum Beispiel, wer im Münchner Speckgürtel ein abbezahltes Einfamilienhaus besitzt. Es trifft also auch die Mittelschicht.

Die Besteuerung von Vermögen ist sehr aufwendig. Schließlich muss alles – vom Auto über Kunstwerke bis zum Familienschmuck – erfasst und bewertet werden. Das lässt die Nettoeinnahmen für den Staat empfindlich schrumpfen. Ist das System einmal implementiert, liegt nahe, dass linke Politiker es nicht bei einer einmaligen Erhebung belassen werden. Die Sache soll sich ja schließlich lohnen. Bis zu 45 Prozent seines Einkommens zahlt ein Deutscher an den Staat, dazu kommen indirekte Steuern. Die öffentliche Hand hat in den vergangenen Jahren Rekordsteuereinnahmen verzeichnet. Eine weitere Abgabe brauchen wir nicht.

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Kommentare (3)

  1. Frank am 15.04.2020
    Die Frage sollte doch eher lauten, wie kann das Steuer- und Sozialsystem gerechter gestaltet werden! Zunächst schließe ich mich den beiden vorhergehenden Foristen uneingeschränkt an. Jedoch sollten Steuer- und Sozialabgaben in einer Demokratie leistungsfähig, nachhaltig und fair verteilt sein. Nachdem erhebliche differenzierte Paritäten der Leistungslast zum Nachteil der Arbeitnehmer bestehen sollte die Coronakrise doch genutzt werden, dass Steuer- und Sozialsystem nun einheitlich, nachhaltig und fair zu gestalten. Ein Mehr an Abgaben bedeutet ja in der Regel eine erhebliche Verbesserung der Staatseinnahmen mit der Folge, dass dieser Investitionen in Infrastruktur, in die Bereiche Bildungs-, Wissenschafts und Sozialswesen (Gesundheitswesen, Renten, Kindergarten, pädag. Einrichtungen, ...) und nicht zu vergessen eine Verbesserung unseres Wirtschaftssystems, dass komplett versagt, da es nur auf Wachstum und Profit ausgerichtet ist. Verantwortlich hierfür ist der Personenkreis der "Kapitalisten" (= kein negativer Begriff, sondern ein ursprüngliich volkswirtschaftlicher Begriff für die Halter großer Vermögensmassen). Das Kapital hat nur Interesse am Return of Investment, das ist jedoch zu kurz gedacht, da es große Profitraten generiert, aber die Steuerzahllast soll vermieden bzw. minimiert werden, Beispiele:Amazon, BMW, Daimler-Benz, Siemens, IKEA, ... Reich werden in der Regel die natürlichen Personen, die hinter diesen Vermögensmassen stehen also hinter Fonds, Firmenkonsortiien, BlackRock, etc. Deshalb kann durchaus vom Kapital ein MEHR an Abgaben abverlangt werden. Vom Einkommensprekariat und vom Mittelstands-AN allein können die Abgaben nicht abverlangt werden, da dieser seit Jahrzehnten über Gebühr belastet wurde/wird. Abschließend möchte ich noch die bitteren Sketche der letzten Steuerdiskussionen nennen, z. B. Besteuerung Flugbenzin, 7% oder 19% Mehrwertsteuer (Erleichterungen für das Hotelieriegewerbe - Domäne der FDP), Steuerschlupflöcker für Reiche (Beteiligungen Cero-Bonds, Schiffe, ...) mit dem Ziel der Steuerersparnis. Beispiele gibt es viele mehr, die bereits Lehrbücher füllen.
  2. Demokratischer_Widerstand am 14.04.2020
    Ich schließe mich Kommentator @Schlawiner an. Es wird wohl einen Mix aus möglichen Steuereinnahmearten und Sozialversicherungsänderungen geben müssen, wenn man nicht das Wirtschaftssystem komplett verändern will. Wir lernen aus der Krise, der Kapitalismus und die Freie Marktwirschaft sind auf Dauer dann doch nicht so erstrebenswert. Des Weiteren haben die frenetisch feiernden Neoliberalisten einen großen Fehler begangen, sie fordern vom Staat finanzielle Hilfen, die aber das Staatsvolk - in der Regel die steuerzahlenden Arbeitnehmer - erarbeitet haben (ca. 45 Mill. AN - mit Lohnsteuerzahlungen in Höhe von ca. 207 Mrd. € im Gegensatz zu Einkommensteuerzahlungen ca. 62 Mrd. € und Gewerbesteuereinnahmen ca. 54 Mrd. € - Quelle: Steuerspirale 2018). Eigentlich ist das Staatsvolk seit der Bankenkrise theoretisch Eigentümer der Banken (1,5 Bill. € Haftungskapital - derzeit ca. 400 Mrd. € ausgegeben). Jetzt kommen nochmals vorauss. 650 Mrd. € zur Rettung der dt. Wirtschaft wegen der C-Krise hinzu, dann gehört die dtsch. Wirtschaft theoretisch endgültig dem Staatsvolk. Wenn man von Gerechtigkeit, Fairneß und Anstand redet, dann handelt es sich in der Regel nicht um linke Träumerein, sondern um "Werte, die uns als Kindern in ordentlichen bürgerlichen Familien beigebracht wurden - vor über 50 Jahren bei mir zuhause in Niederbayern". Aus diesem Grunde sollten diejenigen, die schon immer von der Steuergesetzgebung profitierten, weil das Gesetz (bzw. die Legislative) so optimal das Kapital (bzw. natürlich die Leistungsträger unserer Gesellschaft) schützten, nun nachhaltig und verstärkt zu Steuerzahlungen und zu Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Definitiv kann es nicht sein, das Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden. Im v. g. Fall sprechen wir von einer Diktatur des Kapitals, aber wir sind Gott sei Dank eine Demokratie, die nun mehr als vorher die Soziale Marktwirtschaft präferieren sollte. Irgendwann muss auch das Kapital (die Leistungsträger) für den Ressourcenverbrauch aufkommen. Es ist nie zu spät!
  3. Schlawiner am 12.04.2020
    Irgendwie werden wir eine Gegenfinanzierung für die jetzigen und die geplanten Ausgaben (Stichwort: Krisen-Autarkie, aber natürlich auch Klima, Gesundheit, Pflege, Bildung) brauchen. Es wird ein intelligenter Mix aus diversen Quellen (Umsatzsteuer, Spitzensteuersatz, Finanztransaktionssteuer, Krisenvorsorgeabgabe...) entwickelt werden müssen. Dauerhafte Steuersenkungen für alle zu fordern bei immens steigenden öffentlichen Ausgaben ist unredlich. Die skandinavischen Länder machen vor, dass auch eine hohe Abgabenquote Akzeptanz findet, wenn dem Bürger dafür eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge geboten wird, das galt auch schon vor Corona...

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