Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, beim G7-Gipfels auf Schloss Elmau. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

07.07.2022

Britischer Premierminister Johnson tritt als Parteichef zurück

Am Ende stand er fast ohne Regierung da, nun hat Boris Johnson die Konsequenz aus den massenhaften Rücktritten von Kabinettsmitgliedern gezogen. Doch die Downing Street will der Premier noch nicht räumen

Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt.

Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte Johnson noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.

Johnson geriet in den vergangenen Tagen massiv unter Druck. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück. Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf.

Mögliche Nachfolger stehen schon bereit

Zahawi gilt wie Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mardaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüßte den Rücktritt Johnsons. Er forderte aber, nun sei ein "frischer Start" nötig. "Wir brauchen eine Labour-Regierung", sagte Starmer. "Wir sind bereit."

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten. (dpa)

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