Der Bund sollte aus Sicht des Bayerischen Städtetags dauerhaft die Kosten für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge übernehmen. Weil diese ab Juni nicht mehr unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen, sondern Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch erhalten - also meistens Hartz IV -, müssten eigentlich die Kommunen ein Drittel der Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen, sagte Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr am Donnerstag in München. Dies sei aber angesichts der oft klammen Kassen nicht leistbar.

Erschwerend komme hinzu: "Das Sozialgesetzbuch kennt keine Lösung für Menschen, die keinen regulären Wohnraum zur Verfügung haben." Wer also in einer Unterkunft lebe oder privat aufgenommen worden sei, würde demnach unter die Obdachlosenfürsorge fallen. "Das ist nicht leistbar, und auch nicht adäquat", betonte Pannermayr, der auch Oberbürgermeister von Straubing ist. Angesichts eines ohnehin vielerorts herrschenden Wohnungsmangels müsse das überwiegend staatlich finanzierte Unterbringungssystem fortgeführt werden.

Größere Probleme gibt es aus Sicht der Kommunen auch bei der Kinderbetreuung. Viele der geflüchteten Mütter wollten ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, berichtete Pannermayr. "Da treffen zusätzliche Kinder auf ein System, das ohnehin unter hoher Last fährt." Er plädierte daher für eine Aufweichung der Vorgaben, um mehr Kinder betreuen zu können - etwa beim Personalschlüssel oder bei der Raumsituation.

Nach den jüngsten Daten vom 6. Mai waren laut Städtetag 142 000 ukrainische Flüchtlinge in Bayern registriert. Damit halten sich 17,9 Prozent der Registrierten bundesweit im Freistaat auf; nach dem Königsteiner Schlüssel müsste Bayern knapp 16 Prozent aufnehmen. Russland hatte sein Nachbarland Ukraine Ende Fenruar angegriffen.
(Elke Richter, dpa)