Ist der Staat dazu da, seinen Bürger*innen vorzuschreiben, was angemessenes Verhalten ist? Muss er alle potenziellen Risiken ausschließen? Natürlich nicht. Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie aber scheint das in Vergessenheit zu geraten.

Mit der Omikron-Variante landen trotz hoher Infektionszahlen nur sehr wenige Menschen aufgrund schwerer Krankheitsverläufe in den Kliniken. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht – die Begründung für die Einschränkungen von persönlichen und gesellschaftlichen Freiheitsrechten fällt damit weg. Also müssen auch zwingend die Corona-Regeln beendet werden.

Verantwortungslos ist nicht – wie jetzt viele schreien – die Rückabwicklung der Maßnahmen zum 2. April. Verantwortungslos wäre es, die Menschen in einem chronischen Dauerzustand von Grundrechtseinschränkungen stecken zu lassen, weil schon die nächste Virusvariante auf uns lauern könnte.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, vorsorglich Regeln aufzustellen. Zu Recht hat die Ampel in Berlin hohe Hürden für eine Hotspot-Ausrufung aufgestellt: Nur das tatsächliche Aufkommen neuer Varianten und die totale Überlastung des Gesundheitssystems erlaubt weitere Einschränkungen. Dass Länder wie Bayern jetzt rechtsunsichere Regeln beklagen, mag man unter Oppositionsgetöse verbuchen. Dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach aber weiterhin im Panikmodus verharrt, ist schlicht unangebracht. Was die Menschen nach zwei Jahren Pandemie dringend benötigen, ist Zuversicht statt Alarmismus.

Eigenverantwortung statt Verbote

Und Eigenverantwortung statt Verbote. Jeder, der will, kann sich weiterhin mit einer Maske schützen. Niemand ist gezwungen, sich im stickigen Volksfestzelt auf eine Bierbank zu quetschen. Zur Eigenverantwortung gehört aber auch Toleranz. Diejenigen, die ohne Zwang im Supermarkt die Maske aufsetzen, sollte niemand als hypochondrisch verunglimpfen. Ebenso wenig wie Ungeimpfte als asozial.

Für manche scheint Eigenverantwortung nach zwei Jahren Pandemie zum Fremdwort geworden zu sein. Nicht nur, dass längst nicht alle Maßnahmen fallen. Auch eine Impfpflicht ist eine unangemessene Bevormundung. Höchste Zeit, dass sich die Politik davon verabschiedet.