Politik

01.04.2022

Corona-Lockerungen: Richtig so!

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Ist der Staat dazu da, seinen Bürger*innen vorzuschreiben, was angemessenes Verhalten ist? Muss er alle potenziellen Risiken ausschließen? Natürlich nicht. Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie aber scheint das in Vergessenheit zu geraten.

Mit der Omikron-Variante landen trotz hoher Infektionszahlen nur sehr wenige Menschen aufgrund schwerer Krankheitsverläufe in den Kliniken. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht – die Begründung für die Einschränkungen von persönlichen und gesellschaftlichen Freiheitsrechten fällt damit weg. Also müssen auch zwingend die Corona-Regeln beendet werden.

Verantwortungslos ist nicht – wie jetzt viele schreien – die Rückabwicklung der Maßnahmen zum 2. April. Verantwortungslos wäre es, die Menschen in einem chronischen Dauerzustand von Grundrechtseinschränkungen stecken zu lassen, weil schon die nächste Virusvariante auf uns lauern könnte.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, vorsorglich Regeln aufzustellen. Zu Recht hat die Ampel in Berlin hohe Hürden für eine Hotspot-Ausrufung aufgestellt: Nur das tatsächliche Aufkommen neuer Varianten und die totale Überlastung des Gesundheitssystems erlaubt weitere Einschränkungen. Dass Länder wie Bayern jetzt rechtsunsichere Regeln beklagen, mag man unter Oppositionsgetöse verbuchen. Dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach aber weiterhin im Panikmodus verharrt, ist schlicht unangebracht. Was die Menschen nach zwei Jahren Pandemie dringend benötigen, ist Zuversicht statt Alarmismus.

Eigenverantwortung statt Verbote

Und Eigenverantwortung statt Verbote. Jeder, der will, kann sich weiterhin mit einer Maske schützen. Niemand ist gezwungen, sich im stickigen Volksfestzelt auf eine Bierbank zu quetschen. Zur Eigenverantwortung gehört aber auch Toleranz. Diejenigen, die ohne Zwang im Supermarkt die Maske aufsetzen, sollte niemand als hypochondrisch verunglimpfen. Ebenso wenig wie Ungeimpfte als asozial.

Für manche scheint Eigenverantwortung nach zwei Jahren Pandemie zum Fremdwort geworden zu sein. Nicht nur, dass längst nicht alle Maßnahmen fallen. Auch eine Impfpflicht ist eine unangemessene Bevormundung. Höchste Zeit, dass sich die Politik davon verabschiedet.

Kommentare (1)

  1. babulej am 02.04.2022
    Es freut, wenn man mal etwas Vernünftiges lesen kann.
    Mit covid hat man Saison influence zur Perpetuum Mobile
    zur Bereicherung Pharmaindustrie, Mediziner, korrumpierten Politiker,
    Beamten, Angestellten und damit Verbundenen Geschäften gemacht.
    Mit leichter Hand finanzierten von Steuerzahlern.
    Kein Wunder, dass Interessierte solche Goldgrube nicht aufgeben wollen.
    Das alles mit katastrofallen Resultaten, was laufende Statistiken,
    trotzt allen Schwindel, zeigen und beweisen.
    In zwei Jahren hat man für corona Politik über 350 Milliarden Euro verschwendet und gestohlen.
    Inzwischen hat man mit Mitteln für Verteidigung Deutschland gespart
    und diese vernachlässigt.
    Für ca 2 Milliarden Euro konnte man Raketen Schild über Deutschland und Nachbarn haben
    und aus gesicherten Positionen auf Putins atomare Bedrohungen und Erpressung reagieren.
    Um mit ganzem Mist und auch Schaden Zu Recht kommen, wird man ganze Jahre brauchen.
    Große Aufgabe für Staatsanwaltschaft.
    Endlich muss man auch ermitteln Folgen des medizinischen Experiments mit Massenimpfungen,
    mit ungenügend geprüften Präparaten und mehrmaligen Wiederholungen,
    ohne ordentliche Prüfung auf Nebenwirkungen und Auswirkungen auf Immunsystem.
    Andere noch schlimmere Sache ist Arroganz der Macht, Bevormundung der Bürger,
    drastische Beschränkung Freiheiten und Bürgerrechte ohne echte Grundlage.
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