Emotionales Highlight des Parteitags war die mit stehenden Ovationen umjubelte Ausrufung der Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner zur Kanzlerkandidatin der CSU, auch wenn anderntags klar wurde, dass der Kanzler sich noch nicht entschieden hat. Letztlich wird der Schwesterpartei aber nichts anderes übrigbleiben, als dem Vorschlag zuzustimmen, will sie es sich nicht mit der CSU verscherzen. Die Christsozialen sind angesichts des Niedergangs der CDU die letzte Bastion der Konservativen. Zudem wäre eine Bundespräsidentin Ilse Aigner in jedem Fall ein Gewinn für das Amt und für die Union. Ihre Wahl würde dazu beitragen, das noch immer patriarchalisch geprägte Frauenbild der CSU zu modernisieren und zugleich dem betont maskulinem Erscheinungsbild der Partei weichere Züge zu vermitteln.

Es wäre auch ein Signal, Defizite bei der Gleichberechtigung wie die im Freistaat bundesweit größte Lohnlücke für Frauen endlich anzugehen. Die Entscheidung für eine Bundespräsidentin aus den Reihen der CSU würde entgegen der landläufigen Meinung auch keinen Ausschluss eines Kanzlerkandidaten Markus Söder bedeuten. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die CDU weiter absinkt, könnte der Union nichts weiter übrigbleiben, als auf diese „letzte Patrone“ zu setzen. Das setzt freilich voraus, dass es in Bayern gelingt, den bisher unaufhaltsamen Aufstieg der AfD zu bremsen. Die erst 2013 gegründete AfD hat sich auch hier fest etabliert: 10,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018, 14,6 Prozent in 2023 und jetzt in Umfragen mit 21 Prozent. Bayern steht nicht besser da als der Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Die AfD ist Schritt für Schritt dabei, auch die CSU zu zerstören. Dagegen wollte der Parteitag die Weichen stellen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen

Noch nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte der Parteivorsitzende Markus Söder explizit eine Form von „Strafzahlung für ein bestimmtes Wahlverhalten“ ausgeschlossen. Jetzt will er mit Hilfe einer Extremismusklausel von Linken und von AfD geführte Länder aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Dass das nicht geht, liegt auf der Hand. Der Finanzausgleich zwischen reichen und armen Ländern dient laut Grundgesetz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Man kann selbstverständlich fordern, dass ein Geberland wie Bayern nicht überproportional belastet wird. Dem entspricht die berechtigte Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel einer Obergrenze. Doch die gesamte Bevölkerung von Bundesländern durch einen Zahlungsstopp dafür zu bestrafen, dass ihre Wähler mehrheitlich nicht die Mitte, sondern andere legale Parteien gewählt haben, kann kein legitimer Weg sein. Es wäre auch widersinnig, weil das auch die dortigen Unionswähler träfe. Solange man sich nicht traut, ein Parteiverbot auch nur zu prüfen, weil man die Wähler der AfD nicht zu Opfern machen möchte, muss man sich damit abfinden, dass auch Parteien vom rechten und linken Rand demokratisch legitimierte Regierungen bilden. Doch in Sachen Parteiverbot dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, da bereits mehr als zwei Drittel der Anhänger der Union eine Prüfung befürworten.

Der zentrale Ansatz der CSU im Kampf gegen die AfD ist das Motto „Näher am Menschen.“  Seit 2003 ist es im Logo der CSU. Damals gewann Edmund Stoiber als „Schutzpatron der kleinen Leute“ über 60 Prozent der Wähler mit einer Politik des sozialen Zusammenhalts. Doch welche Menschen sind heute gemeint? Ist die Partei nicht näher an den Arbeitgebern als den Arbeitnehmern, an den Hausbesitzern als den Mietern, an den Einheimischen als den Zugewanderten, an den alten als den jungen Menschen, an den Männern als den Frauen, an den privilegierten als den kleinen Leuten? Warum profitieren von sozialen Leistungen auch diejenigen, die sie nicht brauchen? Der AfD ist es mittlerweile gelungen, näher an den Menschen mit Alltags- und Zukunftsängsten zu sein. Der Parteitag bietet keine konkreten Lösungen, die das Leben gerade der kleinen und jungen Leute bezahlbarer machen. Die Absicht, mehr Bauland bereitzustellen, hilft denen überhaupt nicht, die heute ihre Miete kaum bezahlen können. Wollte man wirklich helfen, müsste man Artikel 161 der Bayerischen Verfassung folgen, wonach Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, also leistungslos, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen sind.

Wo bleibt der "Gerechtigkeitscheck"?

Doch von Bodenwertsteuer, Rückkehr zum gemeinnützigen Wohnungsbau und mehr Vorkaufsrechten für Kommunen ist leider nicht die Rede. Die Vorschläge für Familien, Pflegende und Kranke sind zwar sinnvoll, ändern aber nichts an ihrer finanziellen Situation. Anstelle der abrupten Streichung des Familiengeldes und der Halbierung des Pflegegeldes hätte man diese Leistungen auf die Menschen beschränken können, die ihrer wirklich bedürfen. Kein Wort findet sich zur Umsetzung des von Markus Söder angekündigten „Gerechtigkeitschecks“ bei den Sozialreformen, die von den Betroffenen als Kürzungen wahrgenommen werden. Die einzige Maßnahme, die etwas Entlastung bringen könnte, wäre die Reduzierung der Stromkosten. Sie wurde schon im Koalitionsvertrag vor anderthalb Jahren als „Sofortmaßnahme“ versprochen.  Doch die „Senkung der Stromsteuer für alle“ jetzt umzusetzen, geht mangels Finanzierung der Kosten von fünf Milliarden Euro ins Leere. Hätte die CSU nicht die zehn Milliarden Euro teuren Wahlgeschenke für Mütterrente, Pendler und Gastronomie durchgesetzt, wäre dies längst geschehen.

Es bleiben noch knapp zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl und weitere sechs Monate bis zur Wahl des Deutschen Bundestages. Bis dahin muss die CSU ein Rezept gefunden haben, wie sie der Forderung von Franz Josef Strauß gerecht wird, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Ob der Parteitag vom 23./24. Oktober 2026 einen Beitrag dazu geleistet hat, muss sich noch erweisen.
(Rudolf Hanisch)

(Der Autor war Politikreferent bei Franz Josef Strauß und Chef der Staatskanzlei bei Ministerpräsident Edmund Stoiber.)