CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die AfD aufgefordert, ihren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zum Verzicht auf seinen Sitz im Europaparlament zu bewegen. "Wer Nazi-Verbrechen relativiert, hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen", sagte Huber am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An die Adresse der AfD-Spitze erklärte Huber: "Es reicht nicht, dass Krah im Wahlkampf versteckt wird. Er müsste von allen Ämtern zurücktreten und auf seinen Sitz im Europaparlament verzichten." Der Fall Krah zeige erneut: "Bei der AfD handelt es sich um Nazis in neuem Gewand", sagte Huber. 

Gut zwei Wochen vor der Europawahl hatte die AfD-Spitze ein Auftrittsverbot für Krah verhängt. Krah erklärte selbst auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.

Rassemblement National kündigt Zusammenarbeit auf

Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National.Krah hatte in der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war", sagte Krah der Zeitung. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell."

Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Der Rassemblement National hatte nach dem Interview angekündigt, künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen. RN-Parteichef Jordan Bardella begründete die Entscheidung seiner Partei im Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind."

Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. Auf die Frage, welche der beiden Parteien die Fraktion verlassen werde, sagte Bardella, die Fraktionen würden nach der Wahl wieder auf Anfang gesetzt. (Jörg Blank, Verena Schmitt-Roschmann, Rachel Boßmeyer, Robert Messer, dpa)