Gedankenspiele können eine große Wirkung entfalten - vor allem, wenn es um den Geldbeutel der Steuerzahler und Spritpreise geht. Etwa die Idee einer "flexiblen" Steuer, die immer dann steigt, wenn Rohstoffpreise fallen. Schließlich ist schon ein bisschen Wahlkampf. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Um welchen Vorschlag geht es?
Wenn Rohstoffpreise wie der Ölpreis im Keller sind, dann freuen sich die Verbraucher - sie können günstig Auto fahren oder heizen. Um die Bürger trotzdem zum Energiesparen zu bewegen, könnte der Staat an der Preisschraube drehen und Steuern flexibel machen, so dass sie steigen, wenn der Preis fällt, und umgekehrt. Das steckt hinter dem Satz "Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen", der im "Grünbuch Energieeffizienz" des Bundeswirtschaftsministeriums steht. Wird das schon bald Gesetz?
Nein. "Es handelt sich nicht um ein fertiges Konzept, sondern um einen Diskussionsvorschlag", betont eine Sprecherin des Ministeriums. Im "Grünbuch Energieeffizienz" gibt es verschiedene Vorschläge, zu denen jetzt jeder, der will, seine Meinung sagen kann. Dieser Konsultationsprozess läuft bis 31. Oktober. Dann werden die Ergebnisse ausgewertet und veröffentlicht. Schließlich sollen sie in ein Weißbuch münden, das auch nur eine Sammlung von Vorschlägen ist. Wie hoch sollen die Steuern denn werden und wer legt das fest?
Solche Details sind noch nicht ausgearbeitet, da es sich eben nur um eine Idee handelt, die nun diskutiert werden soll. Grundsätzlich ist für Steuern das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig. Das Finanzministerium habe sich an dem Konsultationsprozess noch nicht beteiligt, sagt ein Sprecher. Bisher gibt es so eine "flexible" oder "atmende" Steuer in Deutschland in keinem Bereich. Steht Sigmar Gabriel hinter der Idee?
Es werde sicherlich eine Debatte geben, sagt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Ob die Idee es ins Weißbuch schaffe, hänge von den Antworten der Verbände ab. Einen Vorteil sieht Gabriel in dem Konzept: "Wenn Rohölpreise steigen, steigen die Steuern nicht, sondern sinken. Das ist gut für die, die an die Tankstelle fahren. Es ist nicht ganz so schön für den Finanzminister." Er weiß aber sicher auch, dass Benzinpreis- und Steuerdiskussionen im Wahlkampf gefährlich sind. Man denke nur an die Grünen und die Debatte von 1998, ob ein Liter Benzin fünf Mark kosten soll. Wie wird Kraftstoff bisher besteuert?
Mit der Energiesteuer, die auf Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle und auch Biodiesel und Pflanzenöl gezahlt werden muss, wenn sie als Kraft- oder Heizstoff dienen. Seit 1999 ist darin auch die Ökosteuer erhalten. Auf Diesel nimmt der Staat derzeit 47,04 Cent Steuern pro Liter, auf Benzin 65,45 Cent. Der Betrag bleibt gleich, wenn die Ölpreise steigen oder fallen. Festgelegt ist das im Energiesteuergesetz. Warum ist Energieeffizienz eigentlich so wichtig?
Es geht dabei um Klima- und Umweltschutz: "Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen", schreibt das Wirtschaftsministerium. Den Energieverbrauch zu senken, ist Teil der Energiewende in Deutschland. Ziel ist, den Verbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent zu senken und bis 2050 zu halbieren. Was sagt der Verkehrsminister dazu?
Alexander Dobrindt (CSU) ist strikt dagegen. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Umgekehrt sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche." Was sagt die CSU-Fraktion in Bayern dazu?
„Es ist absurd, eine marktübliche Senkung von Rohstoff- und Energiepreisen wie bei Öl oder Gas mit einer Steuer zu belegen, um angeblich Sparanreize zu mobilisieren", meint der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Erwin Huber. Bei Energiesteuern sei das auch sozialpolitisch absurd, denn der sprichwörtliche „kleine Mann“, der Pendler, der Arbeitnehmer und Rentner sei davon besonders und überdurchschnittlich betroffen, wenn Heizen, Kochen und Fahren künstlich durch den Staat verteuert würden. „Diese Ideen gehören in die Mülltonne und zwar sofort“, forderte Huber. (BSZ/Teresa Dapp, Sascha Meyer, dpa)