Politik

Martin Huber, Generalsekretär der CSU, erteilt den Freien Wählern eine Absage. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

09.10.2023

CSU-Generalsekretär Huber: Kein viertes Ministerium für Freie Wähler

Nach ihrem Erfolg haben die Freien Wähler ihre Forderung nach einem von ihnen geführten Landwirtschaftsministerium erneuert. Doch der wahrscheinliche Koalitionspartner CSU will da nicht mitspielen

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Wünschen der Freien Wähler nach einem vierten Ministerium in Bayern eine Absage erteilt. "Das Ergebnis gibt nicht den Anspruch her, seitens der Freien Wähler ein weiteres Ministerium zu fordern", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Der Anspruch sei durch das Ergebnis nicht ableitbar.

Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler ein viertes Ministerium ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder hatte dem schon damals eine klare Absage erteilt.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, hatte am Montagmorgen dem BR gesagt, über das Landwirtschaftsministerium müsse noch einmal diskutiert werden. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte er wenige Minuten vor Huber. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern.

CSU und Freie Wähler wollen nach der Landtagswahl am Sonntag ihre bisherige Koalition fortsetzen. Die Freien Wähler stellen bisher mit Parteichef Hubert Aiwanger den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Sie führen zudem bisher das Kultusministerium und das Umweltministerium. (Angelika Resenhoeft, dpa)

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