CSU-Chef Horst Seehofer hat Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. «Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Süddeutschen Zeitung».

Alle Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland sind nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts. «Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben», sagte er der Zeitung «Welt» (Samstag). Es sei ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Türkei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Grundrechte mit Füßen getreten würden und Journalisten inhaftiert seien, nur weil sie ihren Job machten.

Die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatte am Donnerstag einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Stadt Köln lehnte einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab.

Beide Politiker wollten für ein Ja bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystemwerben. Bei dem für den 16. April angesetzten Referendum sind auchrund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Nach Informationen des «Kölner Stadt-Anzeigers» will Zeybecki nun am Sonntag eine Veranstaltung eines türkischen Kulturvereins in Leverkusen besuchen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Verständnis für die Kritiker

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat Verständnis für die Absage der Wahlkampfveranstaltung des türkischen Justizministers in Gaggenau. «Ich kann natürlich die Bedenken des Bürgermeisters von Gaggenau verstehen, wenn es um die Sicherheit der Menschen in der Halle geht, aber auf der anderen Seite wird und wurde das jetzt natürlich als politische Absage verstanden», sagte Sofuoglu am Freitag dem Sender Radioeins vom rbb.

Nach einer Bombendrohung in Gaggenau hat die Polizei Entwarnung gegeben. «Nach umfassenden Abklärungen konntein dem Gebäude nichts Verdächtiges festgestellt werden», teilte die Polizei mit. Das Rathaus sei wieder freigegeben. Die Stadt hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken in ihrer Veranstaltungshalle abgesetzt.

Bürgermeister Michael Pfeiffer ließ nach dem Drohanruf am Morgen dasRathaus räumen. Die Drohung ging kurz vor 8.00 Uhr ein. Die Polizei setzte neben Beamten auch zwei Sprengstoffspürhunde ein. Gegen 11.35Uhr wurde die Absperrung aufgehoben. Hinweise auf den unbekannten Anrufer lagen zunächst nicht vor. Auch die Hintergründe waren unklar.

Der Betrieb in der Stadtverwaltung war für mehrere Stunden stillgelegt, sagte Bürgermeister Pfeiffer. Die Mitarbeiter und Bürger - unter 100 Menschen - waren demnach nach Hause geschickt worden. (dpa)