Politik

FW-Chef Hubert Aiwanger und CSU-Ministerpräsident Markus Södernach ihren ersten Sondierungsgesprächen. (Foto: Matthias Balk/dpa)

17.10.2018

CSU und Freie Wähler loben Sondierungen

Söder erkennt ein großes Maß an Übereinstimmungen, aber auch viel Diskussionsbedarf. Aiwanger hingegen würde am Freitag gerne mit den Koalitionsverhandlungen beginnen

Trotz vorheriger Kritik an den Ministerposten-Forderungen der Freien Wähler haben die Partei sowie die CSU den Verlauf ihrer Sondierungsverhandlungen ausdrücklich gelobt. "Es war ein sehr konstruktives Gespräch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München nach dem Ende der dreistündigen Beratungen. Dabei sei festgestellt worden, dass es ein "großes Maß an Übereinstimmungen, aber auch viel Diskussionsbedarf gibt".

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach ebenfalls von einer guten Atmosphäre: "Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären." Es brauche zwar noch Gespräche, aber keine K.-o.-Kriterien. Aus seiner Sicht sei genug sondiert worden, er würde gerne am Freitag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

Aiwanger: "Habe keine roten Linien erkennen können"

Für den Nachmittag steht die nächste Sondierungsrunde an - dann wollen sich die Christsozialen mit den Grünen an einen Tisch setzen. Danach will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben. Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen.

Die Freien Wähler könnten am 27. Oktober bei einem Parteitag über den Inhalt von Verhandlungen abstimmen. (dpa)

Kommentare (1)

  1. Heraldiker am 17.10.2018
    Wieso trägt Herr Söder eine Mappe mit dem Wappen des Freistaats Bayern? Ist er hier in seiner Funktion als Ministerpräsident unterwegs oder wird hier Partei und Staat vermischt?

    https://www.stmi.bayern.de/suv/bayern/symbole/index.php

    Wer darf das bayerische Staatswappen benutzen?

    Für beide Staatswappen gilt: Nicht jeder darf sie nutzen, etwa im eigenen Briefkopf oder auf einer Internetseite verwenden. Das große und das kleine bayerische Staatswappen sind als staatliche Hoheitszeichen dem öffentlichen Bereich vorbehalten. Daneben dürfen sie nur zu künstlerischen, kunstgewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung verwendet werden. Alles andere bedarf der Genehmigung der landesweit zuständigen Regierung von Oberfranken. Grundlage ist die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern. Die Genehmigung kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erteilt werden. Um der Missbrauchsgefahr zu begegnen, ist das unbefugte Benutzen der Staatswappen oder von Teilen von ihnen als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht.
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