CSU und Freie Wähler haben umstrittene Anträge zur Aufweichung des Schutzes von Grund- und Trinkwasser in Bayerns Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurückgezogen. Die Anträge seien nicht mehr aktuell, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

CSU und Freie Wähler hatten kürzlich im eigentlich bereits weitgehend abgeschlossenen parlamentarischen Verfahren für eine Novelle des LEP drei Anträge eingereicht, die bei Experten, Umweltverbänden, Städten und Gemeinden auf massive Kritik gestoßen waren. "Sie stellen im Zusammenspiel eine nicht akzeptable Aufweichung des Trinkwasserschutzes dar. Insbesondere in Bezug auf zukünftige Entwicklungen erscheint dies unverantwortlich", hieß es in einem Brandbrief des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU).

Söder kündigte zudem an, gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen runden Tisch zum Schutz des Wassers einberufen zu wollen. Teilnehmen sollten daran Versorger, Nutzer, Verbraucher und Umweltverbände. "Wir sind gegen jede Form der Privatisierung", betonte er. Früher habe es Wasser im Überfluss gegeben, dies ändere sich jetzt, "es wird trockener". Dies habe spürbare Folgen, Flüsse hätten niedrigere Pegelstände und auch das Grundwasser gehe zurück.

Um auf die sich ändernde Lage reagieren zu können, bedürfe es keiner Panik, aber doch eine neue Wasserstrategie, sagte Söder. Ein Wassermanagement sei wichtig, da bei sinkenden Reserven sehr schnell Verteilungskämpfe entstünden. "Wenn der Pegel sinkt, steigt die politische Temperatur." Besondere Sorge mache ihm das 10 000 Jahre alte Tiefengrundwasser.

Konkret hatten die umstrittenen Anträge gefordert, Grundwasser nicht mehr "bevorzugt" zur Trinkwasserversorgung schützen zu wollen, sondern es auch für Lebensmittel- und Getränkeherstellung bereitstellen zu wollen. Dieser Passus werde nun entfallen, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag. Ferner hatte der VKU moniert, dass der Schutz des Tiefengrundwassers und der Schutzstatus von Wasserschutzgebieten gelockert werde.

Bayern-Darlehen" soll Häuslebauer animieren

Die bayerische Staatsregierung will den schleppend vorangehenden Wohnungsbau über Anreize für private Häuslebauer ankurbeln. Mit einem "Bayern-Darlehen" sollen private Bauherren mit niedrigen und mittleren Einkommen 1,5 Prozentpunkte beim Zins und über eine Laufzeit von zehn Jahren bis zu 30 000 Euro sparen können, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Im Falle eines Hauskaufs im Bestand komme noch ein Bonus von 0,5 Punkten dazu, sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU).

Der Freistaat wolle zudem mit Bürgschaften Bauherren unter die Arme greifen, um leichter einen Kredit in Anspruch nehmen zu können. Diese Förderung solle unabhängig vom Einkommen erfolgen und auch für solche Vorhaben möglich sein, die nicht zur Eigennutzung, sondern zur Schaffung von Wohnraum dienen. Über eine Bundesratsinitiave will Bayern außerdem erreichen, die Eigenheimzulage und das Baukindergeld auf Bundesebene wieder zu beleben. "Eigenheim vor Plattenbau", sagte Söder - der Wohnungsbau könne nur durch das private Eigenheim vorangebracht werden.

Bayern hinkt seit geraumer Zeit hinter seinen Zielen beim Wohnungsbau her. Von den von Söder angekündigten 10 000 Wohnungen der Bayern-Heim bis 2025 gibt es bisher nur einen Bruchteil. Bereits im Januar hatte die Staatsregierung versucht, über einen "Wohnbau-Booster" die Zahl der Neubau-Wohnungen zu erhöhen. Allerdings musste die Wohnungswirtschaft wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Vorhaben zum Teil auf Eis legen.

Bernreiter betonte, der Bund und die Europäische Union müssten auf nicht unbedingt nötige Auflagen verzichten, die sich als Hindernis beim Neubau von Wohnraum erwiesen hätten. Er zielte vor allem auf Vorgaben zur Energieeffizienz ab. Bauen und Wohnen müssten bezahlbar bleiben. (Marco Hadem, Christoph Trost und Michael Donhauser, dpa)