Sogar Friedrich Merz, bislang nicht als superliberaler Vorkämpfer für Schwulenrechte bekannt, hat eingelenkt. Dass die CDU die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als eigenständige Parteiorganisation anerkennen will, sei „überfällig“, erklärte Merz, der Ambitionen auf den CDU-Vorsitz hegt, kürzlich. Mit der Aufwertung als Parteiorganisation kann die LSU im CDU-Bundesvorstand vertreten sein, und sie kann beim Parteitag Anträge stellen. Vor einem Monat hat die CDU-Satzungskommission diese Statusänderung für die LSU empfohlen, offiziell beschließen soll es der Parteitag im Dezember.

Unglaublich eigentlich, dass die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ) im 21. Jahrhundert noch immer kontrovers diskutiert wird. Umso bedeutsamer und erfreulicher ist das Signal, das die CDU mit ihrer Initiative aussendet.

Die Schwesterpartei CSU indes fühlt sich davon nicht angesprochen. Nein, da sei nichts geplant, teilt eine CSU-Sprecherin mit: „Bis dato liegt kein Antrag auf Gründung einer Arbeitsgemeinschaft vor.“ Die CSU-Landtagsfraktion wiederum erklärt sich für nicht zuständig und verweist auf die Partei – als ob es der Fraktion verboten wäre, mit eigenen Vorschlägen aktiv zu werden. Allerdings ist die CSU- neben der AfD-Fraktion auch die einzige im Landtag, die noch immer keine Ansprechperson für LSBTIQ-Anliegen benannt hat. Immerhin: Vor der Sommerpause beschloss der Sozialausschuss des Landtags – mit den Stimmen der CSU – ein von SPD, Grünen und FDP vorgelegtes Antragspaket, das die „Verbesserung der Situation von LSBTIQ“ zum Ziel hat.

Keines der 50 bayerischen LSU-Mitglieder hat ein Landtagsmandat

Patrick Slapal, Vorsitzender des LSU-Landesverbands Bayern, wünscht sich jedenfalls, dass die CSU dem CDU-Beispiel folgt. „Das wollen wir auch“, sagt Slapal der Staatszeitung. „Nur mit einer starken und anerkannten LSU wird die CSU zur vollständigen Volkspartei“, betont der 32-Jährige. Und verweist darauf, dass es für die CSU „überlebenswichtig“ sei, Probleme und Anliegen aller Teile der Gesellschaft aufzugreifen.

Tatsächlich sitzt kein einziges der 50 bayerischen LSU-Mitglieder im Landtag. Lippenbekenntnisse und LSBTIQ-Show-Aktionen von CSU-Leuten hingegen gab es immer wieder. So zeigte sich der frühere Münchner Bürgermeister und jetzige CSU-Landtagsabgeordnete Josef Schmid stets gern beim Christopher Street Day. Eine Anfrage der Staatszeitung zu einer möglichen LSU-Aufwertung jedoch ließ Schmid unbeantwortet. Patrick Slapal gibt sich dennoch optimistisch: Markus Söder, so Slapal, habe doch versprochen, die CSU modernisieren zu wollen. Wie schwer das ist, musste der tatkräftige Söder zuletzt beim Thema Frauenquote erleben. Zwar billigte der Parteitag seinen Vorstoß einer ausgeweiteten Frauenquote vergangenes Jahr. Aber nur in abgeschwächter Form.
(Waltraud Taschner)