Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 15 Euro. In zwei Schritten soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Mit seinem Vorstoß hat er teils heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der oppositionellen Union und den Arbeitgebern ausgelöst. Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßen seinen Vorschlag erwartungsgemäß. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben. Damit ist er noch weit entfernt von den 15 Euro.

Scholz hat recht, wenn er mahnt, dass manche mit ihren hohen Einkommen sich einmal vorstellen sollten, wie es wäre, wenn sie mit diesem Geld zurechtkommen und davon auch noch eine Familie unterhalten müssten. Aber die Kehrseite dieser Scholz’schen Medaille sieht anders aus. Sämtliche Dienstleistungen vom Bäcker über den Friseur bis hin zum Handwerker werden teurer. Schon jetzt überlegen sich viele zweimal, ob sie mit dem Haarschnitt nicht noch warten oder die eine oder andere Reparatur selbst erledigen – oder Bekannte darum bitten. Denn die Inflation hat die Preise ordentlich nach oben getrieben. Ein höherer Mindestlohn hätte noch einmal einen preistreibenden Effekt.

Zudem: Viele kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich die höheren Löhne gar nicht leisten. Scholz ist offensichtlich gar nicht bewusst, in welch prekärer Lage viele Unternehmen inzwischen sind. Die Folge höherer Personalkosten wäre, dass etliche Jobs gar nicht mehr besetzt werden – oder Firmen eben dichtmachen.

Richtig ist: Die Politik ist am Zug. Aber nicht, indem sie Unternehmen höhere Ausgaben diktiert. Sondern Rahmenbedingungen schafft, die der deutschen Wirtschaft helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben – oder es wieder zu werden. Diese ächzt unter immer neuen Ampel-Auflagen jeglicher Art. 

Gewiss, es gibt auch Unternehmen, die die unübersichtliche Situation aus hohen Energie-, Nahrungsmittel- und anderen Rohstoffpreisen dreist nutzen, um ihre Gewinne auszubauen. Schließlich haben sie erhebliche Markt- und Preissetzungsmacht. Da müssten die Kartellwächter viel genauer hinschauen und Konsequenzen ziehen.