Der impfskeptische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger will lieber keine Spritze vom Koalitionspartner CSU: Der Freie Wähler-Chef verweigerte am Mittwoch die Annahme einer Spritze, die ihm der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner überreichen wollte. "Ich würde ihn gern heute mit einem Radler impfen", scherzte Steiner am Rande der Hauptalmbegehung in Unterwössen, wo beide mitliefen. Steiner betonte, sein scherzhaftes Angebot habe einen ernst gemeinten Anlass: Ein stellvertretender Ministerpräsident habe Vorbildfunktion und sollte sich nach seiner Meinung gegen Corona impfen lassen. "Da muss dann die Gaudi aufhören."

Aiwanger und die CSU streiten seit Wochen, weil Aiwanger trotz der Impfappelle von Ministerpräsident Markus Söder betont, dass der Verzicht auf eine Impfung ein grundlegendes Freiheitsrecht sei. Zuletzt hatte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer dem Wirtschaftsminister nahe gelegt, auf den Titel des Vizeministerpräsidenten zu verzichten. Aiwanger hingegen argumentiert, dass Impfskeptiker und -gegner nicht unter Druck gesetzt werden dürften.

Aiwanger findet's nicht lustig

"Das ist genau das, was ich meine", sagte er anschließend zu Steiners Radlerspritze. "Es geht nicht nur um mich, es werden dann auch andere Leute am Stammtisch, in der Firma, im Verein mit passenden oder unpassende Dingen konfrontiert." Man sollte hier wirklich auch als Nicht-Geimpfter die Akzeptanz erfahren "und sich nicht ständig dafür rechtfertigen müssen".<

Ansonsten war Aiwanger bemüht, den Streit nicht weiter anzuheizen: Er wolle das Thema nicht weiter vertiefen. "Die Koalition ist stabil", sagte er. "Die Arbeitsfähigkeit leidet in keiner Weise."

SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn kritisierte Aiwanger - und argumentierte, dass flächendeckendes Impfen der Freiheit am besten diene: "Ich erwarte von Hubert Aiwanger statt billigem Populismus und Anbiedern an sogenannte Querdenker jetzt ein klares Bekenntnis zum Impfen", sagte der Sozialdemokrat. "Nur mit einer hohen Impfquote können wir weitere Freiheitseinschränkungen beenden und vermeiden."

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, hat Aiwanger ebenfalls stark kritisiert und aufgefordert, nicht weiter wissenschaftliche Erkenntnisse zu leugnen: „Ich würde Herrn Aiwanger dringend dazu aufrufen, dass er sich als stellvertretender Ministerpräsident entweder zur Wissenschaft bekennt - oder Konsequenzen für sich zieht. Ein öffentliches Amt sollte in Deutschland nicht mit Wissenschaftsleugnung vereinbar sein“, sagte Blume dem Nachrichtenportal „watson“ in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

Weiter befürchtet der Antisemitismusbeauftragte ein Abdriften von Verschwörungsgläubigen im Umfeld der Corona-Demonstrationen in den Extremismus: „Ich glaube leider, dass in den nächsten Jahren die Radikalisierung weitergeht. Dass wir Gewalt und möglicherweise auch Terror erleben werden.“

Blume warf Teilen der Politik und der Sicherheitsbehörden vor, zu naiv auf die Bewegung hinter den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu blicken. „Ich erlebe immer noch, dass Politiker meinen: Ja, aber man kann doch vernünftig miteinander reden. Und ich muss dann erklären: Nein. Bei denjenigen, die tief im Verschwörungsglauben versinken, setzt die Vernunft aus. Dann hat man es mit Menschen zu tun, die Zuwendung und Freundlichkeit anderer als Schwäche empfinden - und sich dadurch sogar noch bestätigt fühlen“, sagte Blume. 
(dpa, epd)