JA

Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken
Wir erleben eine dramatische soziale Krise mit explodierenden Preisen für Nahrung und Energie. Es braucht jetzt sofort Maßnahmen: Um die Menschen vor den drastisch gestiegenen Gaspreisen zu schützen, fordert die LINKE, Gaspreise zu deckeln. Neun von 27 EU-Ländern haben bereits einen Gaspreisdeckel. Doch die Bundesregierung traut sich nicht, ganz im Gegenteil. Mit der geplanten Gasumlage von 2,4 Cent kommen auf Familien Mehrkosten in Höhe von mehreren Hundert Euro zu. Die Konzerne können durch die Gasumlage 90 Prozent der gestiegenen Kosten auf die Verbraucher*innen abwälzen. Das Wirtschaftsministerium gibt offen zu, dass die Gasumlage nicht nur dazu dient, die Energiekonzerne vor einer Insolvenz zu bewahren, sondern auch, damit sie Profit machen.

Dabei sind die Gaspreise bereits drastisch gestiegen. Immer mehr Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, ob sie es sich in diesem Winter noch leisten können, ihre Wohnung zu heizen, zu kochen oder warm zu duschen. Das Wohl der Konzerne scheint der Bundesregierung wichtiger zu sein, als das zahlreicher Bürger*innen. Selbst Konzerne, die angesichts der gestiegenen Preise fette Gewinne machen, würden von der Gasumlage profitieren.

Die Energiekonzerne Shell, Total und Repsol haben zum zweiten Quartal Rekordergebnisse vorgelegt. Die Regierung will die Mehrwertsteuer senken, offen bleibt, ob die Steuersenkung auch an die Verbraucher weitergegeben wird. So sichert sie vor allem die Profite der Konzerne. Der Grundverbrauch muss bezahlbar bleiben! Niemand sollte diesen Winter frieren und nur kalt duschen. Es gibt Möglichkeiten, wie die Bevölkerung vor den hohen Gaspreisen geschützt werden kann und die Energieversorung trotzdem sichergestellt ist. Ein Gaspreisdeckel kann die Gaspreise für einen Grundverbrauch nach oben begrenzen und die Verbraucher entlasten.
Zudem fordern wir eine Übergewinnsteuer, um einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger bereitzustellen. Damit wäre die Gasumlage hinfällig. 

NEIN

Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

In einer Zeit, in der hohe Energiepreise viele Menschen und Unternehmen extrem belasten, ist es unabdingbar zu diskutieren, wie Energie bezahlbar bleiben kann. Eine staatliche Deckelung der Preise liegt da zunächst nahe. Als Liberaler bin ich prinzipiell skeptisch gegen derart tiefgehende staatliche Interventionen. Die aktuelle Krise erfordert jedoch pragmatische Lösungen, sodass auch ich meine ordnungspolitischen Überzeugungen an den Notwendigkeiten messen lassen und unkonventionelle Lösungen erwägen muss. Aber auch in der Abwägung bin ich gegen einen Preisdeckel.

Preise bilden sich als Reaktion auf Angebot und Nachfrage. Die Gaspreise sind hoch, weil Russland das Angebot verknappt und wir auf einem umkämpften Weltmarkt Ersatz beschaffen müssen. Ohne die hohen Preise wären etwa unsere Gasspeicher immer noch leer und der Ausblick auf den Winter noch trüber. Kappen wir den Preis, droht das Risiko, dass wir künftig nicht mehr genug Gas geliefert bekommen. Dann hätten wir die Versorgungskrise selbst verursacht, die die Koalition seit Monaten zu vermeiden versucht. Weil das auch andere Länder so sehen, scheiterte der Vorschlag im EU-Energieministerrat. 

Man kann natürlich auch den Preis deckeln, zu dem Importeure das Gas an Stadtwerke verkaufen oder die Tarife für die Endverbraucher. Aber dann entsteht dasselbe Problem – oder aber der Staat muss die unweigerlich entstehende Kostenlücke kompensieren. Denn ansonsten würden die betroffenen Firmen schnell pleitegehen und die Versorgung wäre wieder gefährdet. Die Kosten würden dann aber nur von den Gaskunden zu den Steuerzahlern verschoben. Aus Verbrauchersicht ist es fast dasselbe, ob das Gas nicht verfügbar oder unbezahlbar teuer ist.

Deshalb hat die Ampel-Koalition bereits eine Reihe von Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression auf den Weg gebracht, um den Menschen in dieser schweren Situation zu helfen. Und wenn nötig, werden weitere sicher folgen.