Die Angst vor der EU-Osterweiterung war groß – viele fürchteten, Sozialmissbrauch und Lohndumping würden in der Folge explodieren. Zwei Jahrzehnte später ist klar: Der Mindestlohn und ein gründlicher Zoll sorgten dafür, dass Osteuropäer hier zumeist anständig entlohnt werden. Nicht nur in der Pflege oder dem Handwerk würde ohne deren fleißige Hände vieles zusammenbrechen. Hunderttausende zahlen hier Steuern. Bei den Ungarn etwa ist die Quote derer, die Bürgergeld beziehen, mit knapp 4 Prozent sogar geringer als unter Deutschen.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Aus mehreren Ländern gab es eine erhebliche Zuwanderung in unsere Sozialsysteme – bundesweit bezieht mehr als jeder zehnte Slowake und sogar mehr als jeder vierte Bulgare Sozialleistungen. In Gelsenkirchen ging nur jeder achte der dort über 12 000 gemeldeten Rumänen und Bulgaren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. In Hagen fallen allein für Jobcenter-Kunden aus diesen beiden Ländern 10 Millionen Euro an.

Deutschland zahlt bereits via Brüssel Milliarden

Auch in anderen Städten fließen Unsummen. Behörden berichten von massiven Betrügereien – etwa fingierten Angestelltenverhältnissen. Doch oft werden die Sozialetats der Kommunen ganz legal geplündert. Manche arbeiten ein paar Stunden im Monat, um Anspruch auf Bürgergeld und Wohnkosten zu haben – bei großen Familien können so rasch einige Tausend Euro im Monat zusammenkommen. Andere melden ein Gewerbe an, um Kindergeld zu beziehen. Schuld ist auch das EU-Recht, das die Städte oft zum Zahlen verdonnert. Teils sind die Betroffenen Roma, die der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat entfliehen. Doch es ist nicht Aufgabe Deutschlands, die Armen der EU aufzunehmen – Berlin überweist bereits via Brüssel Milliarden in arme Mitgliedstaaten.

Zudem fehlt das Geld für Bedürftige, die hier schon lange hier leben. Und: Viele Armutsmigranten leben in Bruchbuden. Die großen Profite streichen oft skrupellose Vermieter oder Hintermänner in Südosteuropa ein.

Die CDU fordert, Ausländer sollten erst dann Bürgergeld bekommen, wenn sie in den letzten 36 Monaten bereits in einem EU-Staat sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Eine gute Idee. Es kann nicht sein, dass manche Länder mit günstigen Lohnnebenkosten werben, ihre Armen aber zu uns schicken.