Bayerns Klimabericht hatte vor wenigen Wochen eine wenig erfreuliche Botschaft: Der Freistaat hinkt bei der angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen offenbar den eigenen Klimaschutzzielen hinterher. Laut Klimaschutzgesetz soll Bayern 2040 klimaneutral sein. Fakt ist aber, dass der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen nach der Corona-Krise sogar zugenommen hat. Auch in den Wahlprogrammen nimmt das Thema eine zentrale Rolle ein - allerdings mit großen inhaltlichen Unterschieden.

CSU: Der im Wahlprogramm der Christsozialen formulierte Klimaschutz umschreibt exakt die Zielsetzung des im Dezember vom Landtag beschlossenen Klimagesetztes der Staatsregierung. Bis 2040 soll demnach der Freistaat klimaneutral werden. Um das Ziel zu erreichen, lehnt die CSU Verbote ebenso ab, wie ein "Vorziehen dieses Zeitpunktes - etwa auf das Jahr 2035". Dies würde die Gesellschaft überfordern und gehe zulasten der sozialen Gerechtigkeit. Pro Jahr soll eine Milliarde Euro in Erneuerbare Energien, natürliche CO2-Speicher, Klimabauen und Klimaarchitektur, nachhaltige Mobilität sowie CleanTech, Klimaforschung und Green IT investiert werden.

GRÜNE: "Unser festes Klimaziel ist, Bayern bis 2035 klimaneutral zu machen", heißt es bei den Grünen. Erreichen wollen sie es mit einem neuen Klimagesetz als zentrales Steuerungsinstrument. Im Zentrum steht dabei ein verbindliches CO2-Budget für Bayern, das den Pariser Klimazielen entspricht. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft werden jährliche Unterziele definiert, die die Ministerien umsetzen müssen. Das Klimagesetz definiert ferner verbindliche Vorgaben, mit einem klaren Fahrplan und konkreten Maßnahmen. Unabhängige Wissenschaftler sollen die Wirkung der Maßnahmen jährlich evaluieren.

FREIE WÄHLER: Ein Klimaschutzziel findet sich nicht im Wahlprogramm der Freien Wähler. Das Thema findet nur fünf Mal Erwähnung. Betont wird dabei der pragmatische Ansatz: "Unser Klima, unsere Umwelt und unseren Wohlstand zu schützen, verlangt intelligente Lösungen, keine Ideologie." Bei der klimaschonenden Energieversorgung setzen die Freien Wähler auf "Wasserkraft als Garant für Klimaschutz". Für die Landwirtschaft wollen sie "klimaangepassten Pflanzen" erforschen. Generelle Aussagen zum Klimawandel fehlen, es heißt aber beim Punkt Senioren: "Zunehmende Altersdiskriminierung bis hin zu Vorwürfen, für den Klimawandel verantwortlich zu sein, verurteilen wir."

SPD: Die SPD will Bayern bis 2035 klimaneutral machen, wie das erreicht werden soll, erwähnt sie nicht. "Statt Verzichtsdebatten zu führen und Kritik am individuellen Konsum zu üben, wollen wir die Grundlagen für eine klimaneutrale Produktion schaffen", heißt es im Programm. Klimaschutz müsse in Bayern eine kommunale Pflichtaufgabe werden, um den Kommunen Rechtssicherheit und finanzielle Grundlagen zu gewähren. Die SPD betont zudem, dass auch soziale Aspekte eine entscheidende Rolle einnehmen müssen, etwa mit Blick auf Arbeitsplätze. Im Verkehrssektor betont die SPD ihre Technologieoffenheit und bekennt sich zur Autoindustrie.

FDP: Der Freistaat soll nach dem Willen der FDP erst ab dem Jahr 2045 klimaneutral werden - "damit die Klimaziele zwischen Bund und Land einheitlich sind", wie es im Programm heißt. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen lässt sich das Ziel 2040 nur mit großen Kosten und Mühen verwirklichen. Alle Maßnahmen und Zielvorgaben im Klimaschutzgesetz müssten "ein angemessenes Monitoring durchlaufen, um Ineffizienz und Steuerverschwendung zu vermeiden". Mit Klimapartnerschaften in Entwicklungs- und Schwellenländern will die FDP zudem die Bilanzen klimaschädlicher Emissionen aufpolieren, da dort Schutzmaßnahmen besonders kosteneffizient seien.

AfD: Die AfD hält die Debatte um Klimaschutz oder gar Zielsetzungen für eine möglichst geringe Erderwärmung für "ideologisch gelenkt". Klima sei nichts anderes als das 30-Jahres-Mittel von Wetter. Aus Sicht der AfD ist jegliche Klimapolitik weder gerechtfertigt noch akzeptabel. "Das Klima hat sich in der Erdgeschichte immer geändert; ein Wunschklima zu definieren, ist vermessen", heißt es im Programm. Zudem könne in Deutschland oder Bayern das Klima ohnehin nicht durch weniger klimaschädliche Emissionen verändert werden. In der Konsequenz lehnt sie daher Vorschriften ab, die den Lebensstandard der Bürger und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ruinierten.
(Marco Hadem, dpa)