Politik

Gelingt die Asylwende tatsächlich? (Foto: dpa)

30.04.2025

"Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen" - künftiger Kanzleramtschef kündigt strenge Grenzkontrollen an

Um die irreguläre Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, plane man auch Zurückweisungen an den Grenzen

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Regierung in Berlin werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", ließ er sich von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Um die irreguläre Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, plane man auch Zurückweisungen an den Grenzen.

Frei sagte mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz CDU) vereidigt werden soll "Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist.“ Für ihn ist klar: "Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen", fügte Frei hinzu. "Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland", sagte der künftige Kanzleramtsminister.

Union und SPD haben die Fortsetzung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart – allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn". Union und SPD haben die Fortsetzung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dies solle "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn".  Laut einem Bericht der „Zeit“ stimmt sich die Bundesregierung deshalb bereits mit den deutschen Nachbarstaaten ab. (BSZ)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2024

Nächster Erscheinungstermin:
28. November 2025

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2024 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail ein um Ihr Passwort zurückzusetzen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.