Politik

Nur mit Mund-Nasen-Schutz: Markus Söder ist hält an der Maskenpflicht fest. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

14.06.2021

Söder gegen vorschnelle Lockerung bei Maskenpflicht

Der Streit um die Aussetzung der Maskenpflicht nimmt an Schärfe zu. Ministerpräsident Söder will erst einmal abwarten. Aus der Opposition und auch aus der eigenen Regierung kommt Gegenwind

Der Freistaat Bayern will die Maskenpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie trotz weiter sinkender Inzidenzen vorerst nicht aussetzen. "Ich rate da zur Zurückhaltung", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag. Die Öffnungsschritte in Bayern seien erst eine Woche alt. "Es ist noch nicht absehbar, wie das alles wirkt", sagte Söder, auch mit Blick auf zahlreiche Partys am Wochenende, nicht nur im Umfeld der Fußball-Europameisterschaft. Die Maske sei neben der Impfung eines der wenigen wirksamen Instrumente im Kampf gegen Corona.

Die zum Teil massiv vorgetragene Forderung nach einer Aussetzung der Maskenpflicht kommt von verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Gruppen. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt, warf Söder Kaltherzigkeit vor. "Ministerpräsident Markus Söder ignoriert kaltherzig, was sich an diesen heißen Tagen bis zum späten Nachmittag in der Kinderbetreuung abspielt", betonte sie. Der Maskenzwang für Kinder in Horten oder auf Schulhöfen müsse fallen.

Zuvor hatten auch Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Landkreis Rhön-Grabfeld und verschiedene Elterninitiativen dazu aufgerufen, zumindest für Grundschulkinder die Maskenpflicht auszusetzen. In einigen Bundesländern wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits Lockerungen, sofern die Sieben-Tage-Inzidenzen bestimmte Werte unterschreiten.

SPD: Medizinische Masken reichen aus

Auch die bayerische SPD stellte sich hinter die Forderung zur Aufweichung der Maskenpflicht. "Weder steht Bayern mit seiner exklusiven FFP2-Pflicht erkennbar besser da als andere Bundesländer, noch gibt es eine Empfehlung etwa von Experten der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene", sagte Fraktionschef Florian von Brunn. "Klar ist: Bei FFP2 ist das Risiko höher, dass sie nicht richtig sitzt und dadurch Schutz verliert - und jetzt im Sommer ist die Tragepflicht gerade für ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen eine Zumutung", sagte von Brunn. Andere Bundesländer machten erfolgreich vor, dass auch medizinische Masken ausreichten.

"Ich finde es schade, wenn von Seiten des Bundes, ohne jede Zuständigkeit in der Frage und ohne jede Kompetenz, den Ländern da an der Stelle ein Vorschlag gemacht wird", sagte Söder. Die FFP2-Maskenpflicht sei ein Erfolg. Er sei dagegen, jetzt zu schnell alles wieder aufzugeben. Vorschnelle Lockerungen hätten sich bereits in der Vergangenheit als Fehler herausgestellt. "Nicht immer gleich alles außer Acht lassen, wenn der Himmel aufklart", sagte Söder.

Nach der weitgehenden Aufhebung der Maskenpflicht in Dänemark von Montag an ist auch in Deutschland eine Diskussion über den Sinn des Mund-Nasen-Schutzes entbrannt. Zunächst könne die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) gesagt. In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und hoher Impfquote könne die Pflicht auch drinnen nach und nach entfallen. FDP und AfD hatten zuvor die komplette Aufhebung der Maskenpflicht gefordert.

Niedersachsen hatte schon vor einigen Wochen damit geliebäugelt, die Maskenpflicht im Einzelhandel in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 fallenzulassen - und zog das Vorhaben nach breiter Kritik zurück. 
(dpa)

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