Politik

CO2 – der große Klima-Killer. Über eine Bepreisung ist man sich in der bayerischen Staatsregierung uneins. (Foto: dpa/Christoph Schmidt)

12.07.2019

Dem Freistaat geht die Düse

Bayern drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Noch vor der Sommerpause soll das neue Gesetz vorliegen

Es ist nicht mehr viel Zeit, aber noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll der große Aufschlag für den Klimaschutz in Bayern kommen. Voraussichtlich Ende Juli wird Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) seinen Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz dem Kabinett zur Beratung vorlegen. Ambitioniert soll es sein und einen „Klimaschutzfahrplan“ für den Freistaat enthalten. Mit schon jetzt mehr als 100 Vorschlägen für Einzelmaßnahmen will Glauber das Werk ergänzen. Alle Ministerien sollen mitmachen, Bürger und Unternehmen zur Mitwirkung motiviert werden. Glauber spricht von einem „Ideen-Gesetz“.

Bislang gilt in Bayern das 2014 verabschiedete „Klimaschutzprogramm 2050“ als Richtlinie. Es sieht vor, sämtliche Treibhausgasemissionen im Freistaat bis 2050 auf unter zwei Tonnen pro Kopf und Jahr abzusenken. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Derzeit liegen allein die energiebedingten CO2-Emissionen bei knapp unter sechs Tonnen. Nach spürbaren Rückgängen seit 1990 stagniert dieser Wert aber seit einiger Zeit. Gründe dafür sind das Wirtschafts- und das Bevölkerungswachstum in Bayern, aber auch ein etwas erlahmter Ehrgeiz bei Politik, Industrie und Verbrauchern.

Dabei sind die Auswirkungen des Klimawandels in Bayern längst spür- und messbar. Die Durchschnittstemperatur in Bayern ist zwischen 1931 und 2010 um rund 1,1 Grad gestiegen, zuletzt jagte fast jedes Jahr ein Rekord den anderen. Die vergangenen zehn Jahre gehörten bis auf eine Ausnahme zu den wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Ende des 19. Jahrhunderts. Insgesamt drohe in Bayern bis 2100 ein Temperaturanstieg um bis zu 3,6 Grad, warnt Glauber – mit sich verschärfenden Folgen wie Extremwettern oder langen Dürrephasen im Sommer. Jüngst richtete Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) den Blick auf die gesundheitlichen Folgen dauerhaft höherer Temperaturen.

Söders Idee: Mehr Bäume pflanzen

Glauber will deshalb Vorgaben machen, die über die Ziele im Koalitionsvertrag hinausgehen. Statt den Ausstoß von Treibhausgasen auf zwei Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2050 zu begrenzen, strebt er bis dahin – mit Rückendeckung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – die Klimaneutralität Bayerns an. Dann dürfte nur noch so viel CO2 emittiert werden, wie natürliche Speicher wie Wälder und Moore aufnehmen oder in technischen Verfahren gebunden werden könnten. Für die Staatsverwaltung soll das nach Glaubers Vorstellungen schon 2030 gelten. Sein Umweltministerium lässt er mit gutem Beispiel vorangehen: Es wird bereits heuer klimaneutral.

Auch Söder macht weiter Druck. „Wir haben keine Zeit mehr zu warten, weil die Veränderungen schneller kommen als gedacht“, verweist er auf neue wissenschaftliche Studien. Der Klimawandel sei die „größte Herausforderung zur Wahrung der Schöpfung“. Das Klimaschutzgesetz soll deshalb unter anderem die energetische Gebäudesanierung voranbringen, der Photovoltaik neuen Schwung verleihen und die Technologieforschung intensivieren. Zudem will Söder die Staatsforsten zu einem „Klimawald“ machen. „Der Erhalt und der Ausbau der Wälder ist der besondere bayerische Akzent beim Klimaschutz“, kündigt er an. Mit künftig sechs statt fünf Millionen jährlich neu gepflanzten Bäumen soll der Umbau in klimastabile Mischwälder forciert und die Waldfläche Bayerns vergrößert werden. Wegen der sich häufenden trockenen und heißen Sommer gerade im Norden Bayerns warnen Förster dort mit Blick auf eingehende Fichten und Buchen schon vor einem neuen Waldsterben, sollte nicht rasch gehandelt werden.

Uneins sind sich Söder und Glauber noch im Bezug auf eine CO2-Bepreisung. Während Glauber diese auch im nationalen Alleingang für geboten hält, präferiert Söder die europäische Lösung und stellt seine Zustimmung unter zahlreiche soziale und wirtschaftspolitische Vorbehalte. Letztlich ist dieser Dissens aber zweitrangig. Denn über die Ausgestaltung einer CO2-Steuer oder -Abgabe wird nicht in Bayern entschieden. Dafür ist der Bund zuständig.
(Jürgen Umlauft)

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