Politik

Steuerhinterziehung ist weitverbreitet. Baden-Württemberg geht jetzt neue Wege beim Verpetzen – der Zeitpunkt war unglücklich gewählt. (Foto: dpa/Stratenschulte)

10.09.2021

Denunziert wird auch in Bayern

Steuersünder*innen online verpetzen? Ein Vorstoß der Grünen sorgt für Wirbel

Wenn Steuerhinterziehung auffliegt, steckt meist Rache dahinter. Gekündigte Mitarbeitende, Ex-Partner*innen oder unternehmerische Konkurrenten sind diejenigen, die den Betrug zur Anzeige bringen.

Das geht seit Kurzem bei Bayerns Nachbar Baden-Württemberg noch einfacher. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat eine Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern eingeführt. Menschen im Ländle können damit Steuervergehen anonym anzeigen. Neu ist nur, dass das nicht länger per Fax, persönlicher E-Mail oder Anruf geschehen muss, sondern online geht.

Der Aufschrei indessen war groß. Auch in Bayern. Von Denunziantentum war die Rede. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärt, dass die Steuerprüfung in Bayern auch ohne ein solches Portal sehr erfolgreich laufe. „Wir sollten unsere Steuerzahler und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.“

Die Freien Wähler halten ebenfalls nicht viel von einem Tool nach baden-württembergischem Vorbild. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Fabian Mehring erklärt: „Dass eine Regierung ihre Bürger mittelbar dazu aufruft, im Zweifel ihre Nachbarn anzuschwärzen, ist mit meinem Staatsverständnis nicht vereinbar.“

Gewaltiges Problem

Tatsächlich ist Steuerhinterziehung ein gewaltiges Problem. Laut Bundesfinanzministerium entgingen dem deutschen Fiskus dadurch allein im vergangenen Jahr 1,25 Milliarden Euro. 2019 betrug die Summe 745 Millionen Euro, 2018 waren es 907 Millionen Euro und 2017 waren es 1,21 Milliarden Euro.

Auch dem Freistaat entgehen jährlich Steuereinnahmen wegen Hinterziehung. Im vergangenen Jahr waren es rund 115 Millionen Euro und in 2019 waren es rund 147 Millionen Euro. Seit Langem kritisiert die Landtagsopposition, dass die Kontrollen der Steuerpflichtigen nicht ausreichen und der Hinterziehung somit Vorschub geleistet wird. Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent, nennt es „beschämend, wie wenig Kontrollen der Freistaat bei sehr hohen Einkommen veranlasst“. Eine Anfrage seiner Partei aus dem Jahr 2019 verdeutlicht, dass die Prüfquote bei Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500 000 Euro bei einem drastisch niedrigen Wert von 14,15 Prozent liegt. Das ist mehr als eine Halbierung der durchgeführten Prüfungen im Vergleich zum Jahr 2010. Pargent resümiert: „Die Söder-Regierung hinterlässt den Eindruck, Steuerhinterziehung in Bayern zu lax zu handhaben, um es sich mit den Großverdiener*innen nicht zu verscherzen.“

Ob die Anzeigen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nur Reiche treffen, ist indes nicht zu ermitteln. Insgesamt gingen im Jahr 2020 in den bayerischen Steuerfahndungs- sowie Bußgeld- und Strafsachenstellen rund 4900 externe Anzeigen ein. Für das laufende Jahr 2021 liegen laut Finanzministerium noch keine abschließenden Zahlen vor, da die Statistik nicht unterjährig geführt wird.

Wer hinterzieht wie viel? So genau weiß man’s nicht

Ob die Anzeigen namentlich oder anonym erfolgten, wird laut Ministerium nicht extra erfasst. Ebenso wenig ist bekannt, ob Steuerhinterziehungen vorwiegend von Unternehmen oder aber von Privatpersonen ausgehen. Sonderlich genau will man es beim Thema Steuerhinterziehung offenbar nicht wissen in Bayern.

Wie erfolgreich das neue OnlineAngebot in Baden-Württemberg ist, muss sich noch zeigen. „Unser Portal wurde nach der Berichterstattung der Bild-Zeitung mit Hasskommentaren geflutet. Deshalb können wir noch keine seriösen Aussagen dazu treffen, ob wir brauchbare Hinweise erhalten haben“, sagt Sebastian Engelmann, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums in Stuttgart.

Ob ein Online-Tool wie in Baden-Württemberg mehr Steuerbetrüger zutage fördert, bleibt also abzuwarten. Die Empörung der Bayern über das baden-württembergische Modell ist aber in jedem Fall deplatziert. Denn auch beim Bayerischen Landesamt für Steuern lässt sich ein Formular herunterladen, ausfüllen und per Mail anonym zurücksenden, in dem Steuerhinterziehungen gemeldet werden können. Auch wenn der Aufwand hier ein bisschen größer ist als im Nachbarland. Denn man muss hierzu wissen, wie sich die Herkunft einer E-Mail verschleiern lässt.

Weshalb auch die Landtags-SPD den Aufschrei der schwarz-orangen Koalition in Bayern nicht verstehen kann. SPD-Finanzexperte Harald Güller ordnet das Gezeter als Wahlkampfgetöse ein. Denn das neue Portal im Ländle sei lediglich „eine Weiterentwicklung der elektronischen Möglichkeiten, anonym einen Hinweis zu geben“. Darüber müsse sich in Bayern, wo anonyme Hinweise ebenfalls üblich sind, niemand aufregen.
(Ralph Schweinfurth)

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