Politik

In Bayern finden über 40 Prozent aller Bürgerentscheide statt. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

02.10.2020

Der mündige Bayer

Seit 25 Jahren gibt es kommunale Bürgerbegehren im Freistaat – in keinem anderen Land wird das Instrument häufiger genutzt

Mitreden in der Politik – die Bayern tun das besonders gerne. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele kommunale Bürgerbegehren wie im Freistaat. Bislang sind es mehr als 3200, in knapp 2000 Fällen führten sie zu Bürgerentscheiden. Damit fanden in Bayern über 40 Prozent aller bundesweiten Verfahren statt. Bemerkenswert ist das auch deshalb, weil im Freistaat die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene erst seit 25 Jahren möglich ist. Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger sie per Volksentscheid. Die Gesetzesänderung trat am 1. November in Kraft.

Ein wichtiger Grund für Bayerns Spitzenplatz: „Die Verfahrensregeln sind besonders anwenderfreundlich“, erklärt Susanne Socher, Geschäftsführerin von Mehr Demokratie in Bayern. Der Negativkatalog an Themen, die nicht behandelt werden dürfen, ist klein. Alle Fragen, die in der Kompetenz von Stadt- und Gemeinderäten liegen, sind zugelassen. Auch die zu Bauleitplanungen, die in den meisten anderen Ländern tabu sind. Und – ob beim Bau von Einkaufszentren oder der Ausweitung von Gewerbegebieten – die Bayern wollen hier besonders gerne mitreden. Ein Viertel der Bürgerbegehren im Freistaat betrifft solche Wirtschaftsprojekte.

Zunahme an umweltpolitische Themen

Auch Verkehrsprojekte sind sehr beliebt. „Aktuell erkennen wir zudem eine verstärkte Verknüpfung mit umweltpolitischen Themen“, erklärt Socher. Besonders hoch im Kurs seit gut zwei Jahren: Radentscheide. Allein dieses Jahr wurden 20 neue gestartet. Bislang haben alle Städte die Forderung dieser Radbegehren übernommen, noch bevor es zum Entscheid kam. „Und hier schrillen bei mir die Alarmglocken“, sagt Socher. Denn die tatsächliche Umsetzung sei eine andere Frage. Sie fordert deshalb Begleitgremien während der Umsetzung, denen auch Initiatoren der Bürgerbegehren angehören.

25 Jahre Bürgerbegehren – das hat auch das politische Bewusstsein der Bayern verändert. Socher sagt, sie bemerke in ihrer Beratungspraxis, dass Bürger heute genau wüssten, welche Rechte sie hätten. Das bestätigt auch Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Aber sie präzisiert: Dieses Wissen sei bei „den aktiven und vor allem den verhinderungswilligen Bürgern“ angekommen. „Denn den meisten Beteiligten geht es um die Verhinderung einzelner Projekte“, so Münch. Und abstimmen würden auch meist nur die besonders aktiven Bürger. Eine Folge aus Münchs Sicht: „In Kombination mit dem Umstand, dass es bei Bürgerbegehren und -entscheiden nur um das eigene Interesse geht, kommt meines Erachtens häufig das Gemeinwohl zu kurz.“ Dieses würde von Parlamentariern besser vertreten.

Socher widerspricht: Initiierende und kassierende Bürgerbegehren hielten sich die Waage, sagt sie. Und immerhin lag die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung bei Bürgerentscheiden in den vergangenen 25 Jahren bei 54,4 Prozent – das ist nicht weit weg von der durchschnittlichen Beteiligung bei Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren.

Trotz ihrer Kritik hält Münch Bürgerbegehren zumindest auf kommunaler Ebene für sinnvoll: „Meistens handelt es sich um überschaubare Themen und Projekte, die das Leben vor Ort betreffen und zu denen man sich eine eigene Meinung bilden kann“, sagt sie und ergänzt: Im besten Fall könne aus einem derartigen projektbezogenen Engagement auch das Interesse an Politik insgesamt erwachsen.
(Angelika Kahl)

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