Politik

12.04.2013

Der Peanuts-Investor

Ein Kommentar von André Paul

Auch wenn der Begriff „Peanuts“ im deutschen Wirtschaftsleben einen unguten Beiklang hat – er trifft die Mini-Beteiligung des Freistaats an den GBW-Wohnungen schon ganz gut. Mit 50 Millionen Euro bei einem Kaufpreis von 2,5 Milliarden Euro – das entspricht zwei Prozent – will Bayern künftig also darauf dringen, dass beim neuen Eigner, der Augsburger Immobilienfirma Patrizia, die Sozialstandards gewahrt bleiben. Sportlich! Ob Finanzminister Markus Söder (CSU), der dies verkündete, selbst daran glaubt? Zumindest schaffte er es, seinen Parteifreund und Staatssekretär Franz Pschierer alt aussehen zu lassen. Dieser verkündete nämlich, kurz nachdem Söders Pressemitteilung rausging, im Finanzauschuss des Landtags, dass es genau diese Minderheitsbeteiligung für den Mieterschutz nicht braucht.
Interessanterweise wird nicht der Freistaat direkt, sondern dessen Landesstiftung die Anteile erwerben. Dort sitzen auch Politiker der Opposition. Sollten also die betreffenden Mieter irgendwann über Wucher klagen, weil sie die Mieten der Patrizia nicht mehr bezahlen können, sind CSU beziehungsweise Staatsregierung fein raus und können auf eine Mitverantwortung der anderen Parteien verweisen. Wie stark die Patrizia-Bosse allerdings bereit sind, sich von diesem staatlichen Kleinanleger ein schlechtes Gewissen machen zu lassen, steht nicht fest, ja nicht mal, ob die Landesstiftung überhaupt ein Vetorecht bekommen kann. Bis die Verhandlungen dazu abgeschlossen sind, wird einige Zeit vergehen und das Thema möglicherweise aus dem Fokus des öffentlichen Interesses gerückt.
Unabhängig davon stellt sich allerdings die Frage, warum sich der Staat überhaupt im großen Stil an Wohnungen beteiligen soll, nur um die Höhe der Mieten zu begrenzen. Die Regierung kauft ja auch keine Supermärkte, nur weil die Lebensmittelpreise steigen. Sicher braucht es ein Kontingent subventionierten Wohnraums für Bezieher geringer Einkommen. Aber in den GBW-Wohnungen leben ja derzeit nicht nur Geringverdiener. Fakt ist: Immobilienbeteiligungen sind kein Teil der Daseinsvorsorge. Anderswo hat man das erkannt. 2006 trennte sich die Stadt Dresden vom kompletten kommunalen Wohnungsbestand – und zwar mit ausdrücklicher Zustimmung selbst der Linkspartei.

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