Politik

Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze. (Foto: Revierfoto Foto: Revierfoto/Revierfoto/dpa)

14.08.2019

Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen

Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das Land geschickt, in dem sie zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt ein Gerichtsbeschluss aus München zeigt

Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahme-Abkommens mit Griechenland muss Deutschland einen zurückgeschickten Flüchtling wieder zurückholen. Das hat Münchner Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden. Das Gericht meldet grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis an, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen und direkt nach Griechenland zu bringen. Konkret entschied es aber nur im Einzelfall und in einem Eilverfahren. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist es die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art.

Dass die Bundespolizeidirektion München dem Mann die Einreise nach Deutschland verweigert hatte und ihn per Flugzeug ruckzuck wieder nach Griechenland brachte, stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei "voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen", erklärte das Verwaltungsgericht München in einem Beschluss vom 8. August (Az.: M 18 E 19.32238). Die Kosten für die Rückführung nach Deutschland muss die Bundesrepublik übernehmen. Sie kann den Beschluss nach Gerichtsangaben nicht anfechten.

Abkommen gibt es mit Spanien und Griechenland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass beide Länder binnen 48 Stunden jene Migranten zurücknehmen sollen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, obwohl sie schon in Spanien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. Die Absprache mit Spanien trat am 11. August 2018 in Kraft, jene mit Griechenland am 18. August.

Im Schnitt musste seither nicht einmal ein Migrant pro Woche die Bundesrepublik auf Grundlage dieser Vereinbarungen wieder verlassen. Da es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze punktuelle Kontrollen gibt, hatten Kritiker von vornherein erwartet, dass nur wenige Menschen von der neuen Regelung betroffen sein würden. Ein ähnliches Abkommen mit Italien wurde von Rom nicht unterschrieben.

Nach Darstellung von Pro Asyl betrifft der Fall einen afghanischen Schutzsuchenden, den die Bundespolizei im Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zug aufgegriffen hatte. Der Betroffene sei aber weiterhin in Griechenland in Abschiebungshaft, teilte die Organisation mit. Von der Bundespolizeidirektion München als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland lag zunächst keine Stellungnahme vor. Das Gericht selbst kann zum Vollzug des Beschlusses, sprich der Rückholung des Menschen, nichts sagen.

Pro Asyl: "Europarecht gilt auch an deutschen Grenzen"

Das Gericht hat dem Beschluss zufolge "erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Existenz" eines Prozederes entgegen dem sogenannten Dublin-Verfahren, wonach Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten hatten. Auch sei mit der Entscheidung der Bundespolizei eine Prüfung des Falls durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeblieben.

Generell stellt das Gericht infrage, ob die Bundespolizei überhaupt zuständig ist für Rückführungen nach Griechenland als nicht an Deutschland grenzender Staat. Entsprechend seien die Zuständigkeiten per Verordnung geregelt. "Diese Regelung ist auch sinnvoll, weil die Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin-III-Verordnung eine komplexe Materie darstellt, die von Nicht-Juristen bzw. darin ungeschulten Personen im Rahmen eines auf höchste Geschwindigkeit ausgelegten Einreiseverweigerungs- und Zurückschiebungsverfahren(s), nicht ausreichend geprüft werden können", heißt es in dem Beschluss.

Die Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, Bellinda Bartolucci, teilte dazu am Mittwoch mit: "Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann. Europarecht gilt auch an deutschen Grenzen."
(dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (2)

  1. otto regensdacher am 14.08.2019
    In diesem Land sagen uns dubiose Flüchtlingsorganisationen und schulschwänzende Kinder, wie wir zu leben haben.
    Obendrein gibt es dann Gerichte, die seltsame Entscheidungen treffen. Irgendwann wird unser Land durch solche Spielchen und Taktiken zugrunde gerichtet.
  2. LoL am 14.08.2019
    Willkommen im Land der Witze

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.