Politik

31.01.2020

Die AfD und die Wütenden: Chronische Konzeptlosigkeit

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Hunderte Teilnehmer und 20 Mahnwachen alleine im Freistaat. Die Facebook-Gruppen „Fridays gegen Altersarmut“ mit ihren über 300 000 Mitgliedern sind seit vergangenem Freitag nicht mehr nur ein Internet-Phänomen. Die Menschen tragen – wie „Fridays for Future“ – ihre Wut jetzt auch auf die Straße. Menschen, die sich berechtigterweise fragen, wie sie mit ihrer Rente einmal über die Runden kommen sollen. Laut Statistischem Bundesamt gelten 21,5 Prozent der Rentner in Bayern als armutsgefährdet; sie müssen mit weniger als 1074 Euro im Monat auskommen.

Eine Sorge, die leider schamlos ausgenutzt wird. Rechte versuchen bei „Fridays gegen Altersarmut“ kräftig mitzumischen. Indem sie deutsche Rentner gegen Flüchtlinge ausspielen. Oder gleich selbst zu den Protesten aufrufen. Auch die AfD-Fraktion im Landtag unterstützt die Aktivisten, deren Forderungen eigentlich eher links anmuten: Etwa die Einführung eines Rentensystems für alle, in das also auch Beamte und Selbstständige einzahlen, und eine Reichensteuer sind darunter.

Ein gemeinsames Rentenkonzept der AfD? Fehlanzeige

Das sind Forderungen, mit denen die AfD bislang nicht aufgefallen ist. Aber wenn es darum geht, die Frustrierten als Wähler zu gewinnen, sind die Rechtspopulisten flexibel. Sie greifen sich ein Thema, inszenieren sich als Fürsprecher der Benachteiligten und picken sich bei anderen Parteien die eine oder andere Idee heraus.

Fakt ist: Sieben Jahre nach ihrer Gründung streitet die AfD noch immer über ein gemeinsames Rentenkonzept. Das bedeutet: Sie hat keines. Parteichef Jörg Meuthen will die gesetzliche Rente durch private Vorsorge ersetzen. Andere fordern, dass Beschäftigte erst nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Und die bayerische AfD schwadroniert von einer „Bayern-Rente“, bei der die gesetzliche Rente durch eine steuerfinanzierte Zuzahlung auf 1300 Euro erhöht werden soll. Also, was denn jetzt bitte?

Auch enttäuschte Bauern versucht die AfD derzeit zu ködern. Vergangene Woche geißelte die Fraktion im Landtag die Umweltauflagen, sprach von einer „Hetzjagd auf Landwirte“. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Landwirtschaft präsentierte die AfD nicht. Fürsprecher ohne Plan aber braucht niemand. Weder wütende Bauern noch enttäuschte Rentner.

Kommentare (1)

  1. Joachim Datko am 31.01.2020
    Ich brauche die AfD!

    Zitat: "Fürsprecher ohne Plan aber braucht niemand. Weder wütende Bauern noch enttäuschte Rentner."

    Ohne die AfD hätten viele meiner politischen Positionen keine Vertretung in den Parlamenten. Dies gilt allerdings in erster Linie für den Widerstand gegen die massive Einwanderung.

    Es ist legitim, dass sich die AfD um Wähler bemüht. Wenn man Populismus nach der ursprünglichen lateinischen Bedeutung nimmt, dann ist die AfD mit ihren politischen Positionen volksnah. Andere Parteien, wie z. B. die Grünen oder die SPD, versuchen die Bürger zu erziehen und werden so der repräsentativen Demokratie nicht gerecht.

    Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
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