Politik

In Augsburg abmontiert: Die Plakatwand mit dem Konterfei des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

25.09.2017

Die doppelte Wahlschlappe der SPD

Nicht nur, dass die SPD fast fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 einbüßte. Die Sozialdemokraten sind in Niederbayern und Schwaben auch nur noch drittstärkste Kraft - hinter der AfD. Klare Kante heißt nun die Devise

Das Wahldebakel ist für die bayerische SPD schlimm genug. Bayernweit sackten die Sozialdemokraten auf 15,3 Prozent der Stimmen ab - ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt. Mehr noch: In Niederbayern und Schwaben sowie mehreren oberbayerischen Wahlkreisen landete die SPD hinter der AfD auf dem dritten Platz in der Wählergunst. Als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden verlangte die Führung der Bayern-SPD nun klare Kante in inhaltlichen Fragen. "Es muss wieder eine klare Unterscheidung zwischen den Volksparteien geben", sagte die Landesvorsitzende Natascha Kohnen.

In der AfD-Hochburg Niederbayern schneidet die SPD bei 13,7 Prozent 3,0 Prozentpunkte schlechter ab als die AfD mit 16,7 Prozent. Im Wahlkreis Straubing ließ die AfD mit 18,4 Prozent der Stimmen die SPD (13,7 Prozent) gar um 4,7 Prozentpunkte hinter sich. Auch in Schwaben liegt die AfD vor der SPD, wenn auch nur knapp: 13,5 Prozent votierten für die AfD, 13,3 Prozent für die SPD.

In den übrigen fünf bayerischen Regierungsbezirken konnte sich die SPD als zweitstärkste Kraft zwar behaupten, in Oberbayern und der Oberpfalz aber nur noch mit etwa zwei Prozentpunkten vor der AfD. In den vier grenznahen oberbayerischen Wahlkreisen Traunstein, Rosenheim, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim sank die SPD bei deutlichen AfD-Zuwächsen auf jeweils unter zwölf Prozent.

Niederbayern-SPD: Flüchtlingsthema ein Grund für Wahlschlappe

Am Alpenrand waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ebenso wie im Raum Passau besonders viele Asylbewerber registriert worden. Im Wahlkreis Passau verlor die SPD zwar nur 3,4 Prozentpunkte, landete aber mit 15,1 Prozent 1,0 Punkte hinter der AfD. Auffällig ist auch das schlechte Abschneiden der SPD im von der Autoindustrie geprägten Wahlkreis Ingolstadt. Dort liegt die SPD mit 13,4 Prozent 1,7 Punkte hinter der AfD.

SPD-Landeschefin Kohnen führt das schlechte Abschneiden ihrer Partei auch darauf zurück, dass die große Koalition der SPD geschadet habe, auch den Landesverbänden: "Die SPD war nicht mehr erkennbar für die Leute." Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Werner Weidenfeld könnte eine Kehrtwende für die SPD in Bayern "ganz schwer" werden, "weil sich hier der Bundestrend mit der nicht nur seit einem Tag existierenden Schwäche in Bayern kombiniert".

Die SPD in Niederbayern begründete die Wahlschlappe auch mit der starken Durchschlagskraft der Flüchtlingsthematik in der Region. "Das Thema hat bei uns mit dem langen Grenzverlauf stärker durchgeschlagen als in anderen Regionen", sagte der niederbayerische SPD-Vizechef Bernd Vilsmeier. Viele Menschen entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien hätten das Fehlen von Strukturen bei der Registrierung von Asylbewerbern zu spüren bekommen, erläuterte Vilsmeier. "Das wurde als Kontrollverlust der Bundesregierung angesehen."

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verlangte von sei
ner Partei, nun eine starke Opposition jenseits der AfD zu bilden. Sein Vorgänger Christian Ude (SPD) sagte über die AfD: "Man hätte sie in der Sache stellen müssen, um ihren unsozialen Charakter, ihre Unfähigkeit zur Problemlösung, ihre Unfähigkeit, Deutschland in der internationalen Politik zu vertreten, deutlich zu machen."

Der Nürnberger Rathauschef Ulrich Maly (SPD) meinte, die SPD müsse sich "nicht völlig neu definieren", sondern ihre Glaubwürdigkeit bei den sozialdemokratischen Kernthemen Gerechtigkeit und solidarische Gesellschaft erneuern. "Verloren sind die Wähler schnell; sie zurückzugewinnen dauert länger. Das ist ein mühevoller Prozess."
(dpa)

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Kommentare (1)

  1. otto regensbacher am 25.09.2017
    Warum kam es zu solchen Verlusten bei den (ehemaligen) Volksparteien SPD und CSU in Bayern? Es ging nicht um soziale Dinge, sondern um die Zuwanderung von einer Million Migranten. Da schauten SPD und CDU tatenlos zu, nur die CSU erging sich in wirkungslosen Forderungen. Wer in der Nähe von Flüchtlingsunterkünfte wohnt, kann ermessen, was es bedeutet, wenn unser Land von islamischen Migranten überflutet wird. Und jeder dieser zugewanderten Migranten wird 2 bis 3 Familienangehörige nachziehen lassen. Und weil die (ehemaligen) Volksparteien, das hinnehmen, suchen sich viele Deutsche eine andere Partei, die sie wählen, konkret war dies die AfD. Wie weit Merkel vom Volk bereits entfernt ist, das beweist ihre Definition für UNS DEUTSCHE, sie bezeichnet uns "als Diejenigen, die hier schon länger leben..."

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