Politik

Eine Reihe kleiner Parteien hat eine Chance auf den Einzug ins Europaparlament. (Foto: dpa/Matthias Hiekel)

17.05.2019

Die Macht der Zwerge

40 Parteien treten in Bayern zur EU-Wahl an – darunter viele Kleinparteien. Was wollen die in Brüssel?

Die Vielfalt ist so groß wie nie. 40 Parteien stehen in Bayern am 26. Mai zur Wahl. Und anders als bei Bundes- oder Landtagswahlen haben bei der Europawahl angesichts der fehlenden Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde auch Kleinstparteien die Chance auf einen Sitz im Parlament. 2014 zogen zwei deutsche Parteien mit einem Ergebnis von nur 0,6 Prozent ein: die ÖDP und Die Partei. Neben den FW außerdem mit nur einem Abgeordneten ins Europäische Parlament (EP) geschafft hatten es Piraten, Tierschutzpartei, NPD und Familienpartei.

Klaus Buchner heißt der Einzelkämpfer, der für die ÖDP im EP sitzt. Der 78-jährige Münchner Physikprofessor ist wieder Spitzenkandidat. Wobei: Als Einzelkämpfer sieht er sich gar nicht. Vor allem weil er in Brüssel in der Fraktion der Grünen eingebunden ist. „Dort arbeite ich zwar ziemlich eigenständig“, sagt Buchner. Er könne aber auf spezialisierte Mitarbeiter zurückgreifen. Noch wichtiger: Nur mit einer Fraktion im Rücken kann er als Berichterstatter für einen bestimmten Gesetzesvorschlag kämpfen. „Mein größter Erfolg“, sagt Buchner, „mit 92 Prozent stimmte das EU-Parlament für stärkere Exportbeschränkungen für Überwachungstechnik.“ Obwohl der Widerstand der EVP-Fraktion und rechter Parteien zunächst dagegen enorm gewesen sei.

„Nur weil man der einzige Vertreter einer Partei im EP ist, heißt das nicht notwendigerweise, dass man als Einzelkämpfer in der Bedeutungslosigkeit verschwindet“, bestätigt Klaus H. Goetz, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Europäische Integration an der Uni München. „Denn es sind die acht Fraktionen, die dort die Arbeit entscheidend bestimmen.“ Und vor allem die Kleineren geben auch EU-Solisten den Raum, gestalterisch tätig zu sein. Buchner hat auch für die nächsten fünf Jahre in Brüssel viel vor – er will für eine Reform der Agrarpolitik kämpfen. Dass mit der Subventionierung „schädlicher Agrarfabriken“ kleine Bauern vernichtet würden, geht ihm gegen den Strich. Der Wiedereinzug könnte ihm gelingen. In Bayern steht die ÖDP – auch dank des erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehrens – bei vier Prozent. Valide Zahlen für Gesamtdeutschland gibt es nicht, ein Umstand, den fast alle kleinen Parteien beklagen.

Satiriker mit guten Chancen

Julia Reda saß als einzige Vertreterin der Piratenpartei ebenfalls in der Grünen-Fraktion. Und zog eine Menge Aufmerksamkeit auf sich, als sie den Widerstand gegen die umstrittene Urheberrechtsreform anführte. Großes Manko für die Partei: Ende März kehrte Reda ihr den Rücken – aus Protest, weil ihr ehemaliger Mitarbeiter, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, Platz zwei der Piraten-Liste bekam. In der aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung liegen die Piraten dennoch bei 1,5 Prozent. In Deutschland treten sie mit dem Juristen Patrick Breyer (42) als Spitzenkandidat an – und in allen EU-Ländern mit einem gemeinsamen Wahlprogramm. Ziele unter anderem: Mehr direkte Demokratie und die Freiheit des Internets.

Auch die Familienpartei, 2014 mit 0,7 Prozent ins EU-Parlament eingezogen, verlor ihren Parlamentarier. 2017 trat Arne Gericke aus der Partei aus. Jetzt tritt der Parteivorsitzende Helmut Geuking (55) als Spitzenkandidat an und fordert unter anderem ein europäisches Kindergeld. Für ihn könnte es knapp werden.

Gleich vier Parteien setzen bei der Europawahl auf das Thema Tierschutz. Die Prominenteste: die Tierschutzpartei, die mit 1,2 Prozent 2014 einen Sitz im EU-Parlament erobert hat. Da ihr Vertreter Stefan Eck 2015 der Partei den Rücken kehrte, ist nun der 49-jährige Martin Buschmann Spitzenkandidat. Seine Themen: „Tierschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit“. Die Abschaffung der Massentierhaltung und ein europäischer Mindestlohn stehen auf der Agenda. Aktuell liegt die Tierschutzpartei in der Insa-Umfrage bei 1,5 Prozent. Buschmanns Hoffnung: Mit zwei deutschen und bis zu neun Tierschützern europäischer Partner-Parteien im EU-Parlament Europa mitzugestalten – vielleicht wieder in der Links-Fraktion GUE/NGL.

Gute Chancen auf eine Wiederwahl hat Martin Sonneborn, Chef der Spaß-Partei Die Partei, der Umfragen bis zu zwei Prozent bescheinigen – damit wären zwei Sitze drin. Ein festes Wahlprogramm hat der 53-Jährige nicht, und seine Bilanz der vergangenen fünf Jahre in Brüssel ist mau. Der Fraktionslose gehört zu den Abgeordneten mit den meisten Fehlzeiten. Aufmerksamkeit bekommt er dennoch – vor allem für seinen satirischen Blick auf die EU-Politik von außen.

Ebenfalls ohne Fraktion im Rücken: NPD-Mann Udo Voigt (67), seit 2014 im EP. Die Partei selbst bezeichnet sich als „Dexit-Partei“ – die EU halten die Rechtsextremen für überflüssig.

Links? Rechts? Von diesen Kategorien will Marie-Isabelle Heiss (28) nichts hören. Die Münchnerin steht auf Platz zwei der neuen Partei Volt, die aktuell viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Hauptziel: Die Weichen stellen für einen echten europäischen Staat. „Wirtschaftliche und politische Integration sind stecken geblieben“, sagt Heiss. Bei wie viel Prozent Volt steht, weiß auch sie nicht, rechnet sich aber gute Chancen aus. „Jeden Tag kommen neue Mitglieder hinzu, 3000 sind es aktuell in Deutschland.“ Ein Vorteil der Neuen: Volt ist in 14 europäischen Ländern bereits eine offizielle Partei, in acht tritt sie zur Wahl an.

Allerdings: Es könnte die letzte Chance für die Zwerge sein, ins EP einzuziehen. Denn in Brüssel hat man sich – auf Initiative der Bundesregierung – auf die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei der EU-Wahl geeinigt. EU-Experte Goetz hält das Vorhaben für problematisch. Denn das Bundesverfassungsgericht habe schon mehrmals klargestellt: Eine Sperrklausel sei für die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments nicht notwendig. Das Argument einer möglichen „Zersplitterung“ greife nicht, so Goetz. Denn in Ländern, denen weniger als 20 EP-Sitze zustehen, stellen auch größere Parteien nur ein oder zwei Abgeordnete. Goetz ist sich sicher: „Sollte eine Sperrklausel kommen, wird sie wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.“ Für die EU-Zwerge wäre das eine gute Nachricht.
(Angelika Kahl)

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