Eine Rekordsumme: 5,72 Milliarden Euro hat Bayern im vergangenen Jahr für den kommunalen Finanzausgleich ausgeschüttet. Das ist viel Geld, doch Geld ist nicht alles – viele Probleme der Kommunen lassen sich damit nicht beheben. Vergangenen Freitag trafen sich die oberbayerischen Mitglieder des bayerischen Städtetags, um die Lage der Kommunen zu erörtern. Mit den Freien Wählern ist in der Koalitionsregierung nun eine ausgesprochene Kommunalpartei präsent. Darauf setzen viele Bürgermeister Hoffnungen.

Und wo hakt es überall? Vor ein großes Problem stellt die Städte der Rechtsanspruch auf eine kostenlose Kinderbetreuung. Hier ist eben nicht Geld die vorrangige Frage, sondern der Mangel an Fachpersonal. Der Deutsche Städtetag hatte deshalb schon vor einigen Jahren den Vorschlag gemacht, die Ausbildung von Erzieherinnen durchgängig von fünf auf vier Jahre zu verkürzen – ohne Erfolg. Außerdem mangelt es in den Ballungsräumen an Immobilien für die Einrichtungen. Hier lässt sich mit Verweis auf das Konnexitätsprinzip aber gut Druck ausüben auf die Staatsregierung.

Die bei vielen Bürgern verhassten Straßenausbaubeiträge wurden im Sommer letzten Jahres rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft – eigentlich. Trotzdem gibt es immer noch Ärger. In Landshut beispielsweise müssen zahlreiche Straßenanlieger weiter befürchten, dass die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, gegen ihren Willen durchgeführt wird. Acht Straßen und Wege wurden dort schon vom Bausenat ausgewählt, die 2019 für die Bürger kostenpflichtig erschlossen werden sollen. Möglich macht das eine Regelung, die einmal begonnene alte Projekte von der Abschaffung der Strabs ausklammert. Hier dürfte einigen Kommunen noch Ärger ins Haus stehen. Den Städten bleibt nur, immer wieder hartnäckig auf die Rechtslage zu verweisen, wonach sie keine Schuld trifft.

Heikelstes Thema: die Digitalisierung - viele Fragen des E-Government sind ungelöst

Das wohl wichtigste Thema: die Digitalisierung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die öffentliche Verwaltung bis 2020 digital aufzurüsten, damit Bürger rund um die Uhr online auf Behördendienste zugreifen können. Die Rathäuser stellt das vor große Herausforderungen. Freilich will Söder in diesem Bereich glänzen. Deshalb könnte hier am schnellsten Abhilfe kommen.

Alexander Greulich (SPD), Bürgermeister der Stadt Ismaning und Gastgeber der Tagung, meint jedenfalls, es gebe es noch viele offene Fragen. So sei nicht geklärt, welche konkreten Möglichkeiten die Gemeinden mit digitalen Veröffentlichungsplattformen haben – ist es etwa zulässig, Bebauungspläne auf einem öffentlich aufgestellten Bildschirm abzubilden? Und müssen diese jederzeit vollständig sichtbar sein? Fragen wie diese gibt es noch mehr.

 Ein großes Problem vor allem in Oberbayern und ganz speziell in München bleibt die Wohnungsnot. Die bayerische Landesbodenkreditanstalt hat im vergangenen Jahr eine Studie über die Entwicklung der Wohnungsnachfrage bis 2034 veröffentlicht. Bis dahin gibt es im Schnitt pro Jahr einen Bedarf von 45 000 neuen Wohnungen. Dazu kommt der Investitionsstau aus den letzten Jahren: 388 000 Wohnungen fehlen. Zusammengerechnet braucht Bayern laut bayerischem Bauministerium im Schnitt 70 000 neue Wohnungen im Jahr. Hier wäre es gut, zuzugeben, dass dies realistisch nicht zu schaffen ist.

In knapp 15 Monaten stehen Kommunalwahlen an. Voraussichtlich wird sich dabei das Problem der zunehmenden Aufsplitterung der Parlamente in zahlreiche Fraktionen verschärfen. Teilweise sitzen dort zehn Fraktionen. Viele Oberbürgermeister klagen, dass ihre Städte zunehmend unregierbar werden, weil nur noch schwer Mehrheiten zu zimmern sind. Ein Thema, das der Bürger kaum als Dilemma begreift – möchte er doch eher Vielfalt in den Stadträten.

 Fazit: Viele Themen haben sich seit Jahren aufgestaut. Und auch der Umgang damit hat etwas Ritualisiertes. Die Bürgermeister klagen ihre Not, der Freistaat kommt ihnen ein Stück entgegen – doch am grundsätzlichen Dilemma ändert sich nichts.
(André Paul)