Schon vor der Landtagswahl am 8. Oktober hat das Gerangel um Posten in der neuen Regierung begonnen. Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Wahlkampf bereits Jobgarantien für amtierende Kabinettsmitglieder gab, formulierte Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) seine Vorstellungen: vier statt der bisherigen drei Ministerien, darunter das Agrarressort.

Fest steht: Daraus wird nix. Söder hat bereits beim CSU-Parteitag Ende September erklärt, dass Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ihr Amt behalten wird. Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann erfuhr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Moosburg, dass er dem Kabinett weiter angehören wird; die Funktion ließ Söder offen. Und bereits im Juli verkündete Söder in der Oberpfalz: „Albert Füracker wird auch im nächsten Kabinett bayerischer Finanzminister sein.“ Ein viertes Schwergewicht im Kabinett, Innenminister Joachim Herrmann, hat zwar keine offizielle Jobgarantie; trotzdem ist schwer vorstellbar, dass Söder den dienstältesten und parteiübergreifend geachteten Landesinnenminister aus dem Amt entfernt. Allerdings ist Söder bei Machtfragen nicht für allzu große Sentimentalität bekannt. Der Verbleib der beiden Münchner Minister Georg Eisenreich (Justiz) und Markus Blume (Hochschule) in der Regierung wackelt angeblich, raunen CSU-Leute. Spekuliert wird darüber, ob die Freien Wähler das Justizministerium erhalten könnten. Dass Söder die CSU-Ministerinnen Melanie Huml (Europa) und Ulrike Scharf (Soziales) abberuft, ist unwahrscheinlich. Aber – wer weiß? „Irgendeinen Knaller braucht er schon“, sagt ein erfahrener CSU-Mann über Söders Kabinett.

Das einzige Ministerium, das mit Sicherheit frei wird, ist das Gesundheitsministerium. Dessen Chef Klaus Holetschek wurde bereits zum neuen Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion gewählt. Mit Generalsekretärin Susann Enders (56) verfügen die FW über eine ambitionierte Gesundheitspolitikerin. Enders ist von Beruf Krankenschwester – und könnte zudem das Problem der Freien Wähler beenden, bislang nur männliche Minister zu haben.

Hoffnungen auf ein Ministeramt dürfte sich zudem Fabian Mehring (34) machen, einer der profiliertesten Abgeordneten der Freien Wähler. Der Schwabe fungiert bislang als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Im 18-köpfigen Kabinett gibt es derzeit – neben Söder – 14 Minister*innen und drei Staatssekretär*innen: elf Minister*innen sowie einen Staatssekretär stellt die CSU. Die FW haben drei Minister, eine Staatssekretärin und einen Staatssekretär.

Lästern über die Freien Wähler

Den größten Gestaltungsspielraum bieten die Ressorts für Bildung, Hochschule, Finanzen, Inneres. Alle anderen Bereiche sind stark von Vorgaben aus Berlin und Brüssel abhängig. Bildungsminister ist bislang Michael Piazolo von den FW, der nicht als großer Macher auffiel. Nach CSU-Lesart ist ohnehin jeder FW-Minister eine Fehlbesetzung. Vor allem über Aiwanger wird gern gelästert, er sei faul und ahnungslos. Unternehmen jedoch berichten, dass das Aiwanger-Ministerium sich durchaus um deren Anliegen kümmere und jederzeit ansprechbar sei.

Allerdings: Welches CSU-Regierungsmitglied ist mit bahnbrechenden Initiativen aufgefallen? Bauminister Christian Bernreiter schon mal nicht. Denn eines der brennendsten Probleme, die Wohnungsnot, besteht unverändert fort. Wahr ist aber auch: Söder hat das lange ignoriert und jedenfalls nicht dafür gesorgt, dass Bernreiter für den Wohnungsbau die nötigen Mittel erhielt. Die Minister*innen, heißt es in der CSU, hätten eh nix zu melden. „Alles, was wichtig ist, zieht Söder an sich.“

Auch in der Wirtschaftspolitik. Der Politologe Heinrich Oberreuter betont, dass große wirtschaftspolitische Initiativen immer schon „im Zusammenspiel von Ministerpräsident und Wirtschaftsminister“ stattgefunden hätten. Und „dass das Ressortprinzip an Bedeutung verliert und Ressortkooperationen wichtiger werden“.
Mehr Teamarbeit? Für den Alphamenschen Söder wäre es ein Paradigmenwechsel.
(Waltraud Taschner)