Politik

04.10.2019

Digitale Verwaltung: Deutschland hinkt hinterher

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Endlich keine nervigen Wartezeiten mehr beim Zulassen eines Autos. Seit 1. Oktober 2019 kann man das online erledigen – vorausgesetzt, man hat den neuen Personalausweis mit eID-Funktion (elektronische Identifikation), Internetzugang und ein Kartenlesegerät; letzteres kostet rund 30 Euro. Wobei es durchaus einfachere Lösungen gäbe; zum Beispiel ein in die PC-Tastatur integriertes Lesegerät. Der neue Service im Kfz-Bereich ist eine der wenigenVerwaltungsdienstleistungen, die nun online angeboten werden. Bis Ende 2022 sollen es insgesamt 575 sein. So sieht es das Onlinezugangsgesetz des Bundes vor.

Bis dahin ist auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene noch viel zu tun. Selbst der Nationale Normenkontrollrat, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, beklagt, dass Deutschland in internationalen Rankings nach wie vor hintere Plätze belegt. Im aktuellen Digital Economy and Society Index der EU ist Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar noch weiter abgerutscht – von Platz 19 auf Platz 24.

Schön, dass auch Bayern den Ausbau von E-Government im kommunalen Bereich fördert. Ein neues Programm ist mit 42,68 Millionen Euro dotiert.

Trotz aller Mühen muss man noch zu oft persönlich erscheinen 

Ob das ausreicht, bleibt abzuwarten. Schließlich muss in den Verwaltungen auch entsprechendes Personal geschult und teils erst rekrutiert werden. Positiv zu werten ist daneben, dass der Freistaat auf Bundesebene sein Engagement in Sachen Onlinezugangsgesetz verstärkt. So hat Bayern die Federführung für das Themenfeld „Forschung und Förderung“ übernommen. In diesen Themenfeldern sollen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten und Nutzer frühzeitig einbeziehen, damit Onlineanwendungen entwickelt werden können. Der Normenkontrollrat hatte zuletzt kritisiert, Bayern sei hier zu zurückhaltend.

Damit E-Government aber wirklich ein Erfolg wird, muss eines der größten Hemmnisse beseitigt werden: die sogenannte Schriftformerfordernis bei vielen Verwaltungsakten. Die Vorgabe also, dass Bürger in vielen Fällen noch immer persönlich beim Amt aufkreuzen und unterschreiben müssen. Solange der Bund das nicht ändert, wird Deutschland innerhalb der EU beim E-Government nach wie vor die rote Laterne tragen.

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Kommentare (1)

  1. Domenica vor 1 Woche
    Mein Vorschlag: Streicht doch die Agrarsubventionen!

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