Politik

05.04.2024

Dilettantisches Vorgehen

Ein Kommentar von Thorsten Stark

Auch wenn es etliche Menschen mittlerweile wieder vergessen oder verdrängt haben: Die Corona-Pandemie mitsamt den staatlich verordneten Einschränkungen für die Bevölkerung zwischen 2020 und 2022 war ein einschneidendes Ereignis, das viele Wunden und Fragen hinterlassen hat. Es ist deswegen kein Wunder, auf welch großes Interesse die Publikation interner Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) gestoßen ist.

Freiwillig hat das RKI die Protokolle allerdings nicht herausgegeben, sondern erst nach einem längeren Rechtsstreit. Ein fatales Signal an die Bevölkerung. Erzwungen hat die Veröffentlichung der gut 2000 Seiten interessanterweise das kleine Onlinemedium Multipolar – und nicht große Nachrichtenmagazine oder Zeitungen, die sonst gern auf Transparenz pochen.

Ungut ist zudem, dass weite Teile der Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 geschwärzt wurden. Nicht immer ist das mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten oder der Angst vor der Verschlechterung internationaler Beziehungen zu erklären. Wie äußerte sich der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)? Wie lautete die interne Risikoeinschätzung des RKI im März 2021? Was wurde im RKI-Krisenstab diskutiert, unmittelbar bevor man im Winter 2020 alle Schulen schloss? All das erfährt die Öffentlichkeit nicht. So ergibt sich kein umfassendes Bild, das helfen könnte, das Geschehen seriös einzuordnen. Stattdessen ist es eine Einladung an Verschwörungstheoretiker*innen.

Dass der jetzige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ankündigte, die Protokolle bald weitgehend ohne Schwärzungen zu veröffentlichen, kommt zu spät. Das hätte vor der Herausgabe passieren müssen. Und von einer Veröffentlichung der späteren Protokolle aus seiner Zeit als Minister ist bei Lauterbach auch keine Rede. Ganz klar: Es braucht eine richtige Aufarbeitung der Pandemie, etwa in Form einer Enquetekommission. Nur so könnte man mit der Vergangenheit abschließen und daraus Lehren für künftige Krisen ziehen. Vielleicht auch die, dass es ein von der Politik unabhängigeres nationales Gesundheitsinstitut braucht.
 

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