Politik

Das Kloster Seeon ist zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag hinter dem zugefrorenen See zu sehen. Die Tagung dauert drei Tage lang. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

07.01.2025

Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt

CSU und Grüne beharken sich aus der Ferne. Den Vorwurf des "Maulheldentums" von Grünen-Spitzenkandidat Habeck lässt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nicht unbeantwortet

Die CSU hat die Kritik des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an ihren Schlüssen aus der politischen Entwicklung in Österreich strikt zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der gescheiterten Ampel-Koalition vor, mit ihrer Politik die AfD zu ihrer heutigen Stärke gebracht zu haben. 

"Wenn man sich die aktuellen Umfragedaten anschaut, dann haben drei Jahre Ampel-Regierung dazu geführt, dass die AfD in Deutschland sich seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt hat. Dieser Zusammenhang ist eindeutig", sagte Dobrindt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

Habeck wirft CSU "Maulheldentum" vor

Zuvor hatte Habeck der CSU im ZDF-"Morgenmagazin" "Maulheldentum" vorgeworfen und gesagt: "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU." 

Hintergrund der verbalen Auseinandersetzung zwischen CSU und Grünen ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich. Soeben erhielt die rechte FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie könnte damit erstmals ins Kanzleramt in Wien einziehen. 

Dobrindt betonte in Seeon: "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt, und wir wollen genau das verhindern, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren." Dobrindt bezeichnete Habeck als das "Gesicht der Krise in Deutschland".

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will am zweiten Tag ihrer Winterklausur im Kloster Seeon mit Luxemburgs Ministerpräsidenten Luc Frieden diskutieren. Weitere Gäste an diesem Dienstag werden die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, der Telekom-Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges sowie der Sicherheitsfachmann Peter Neumann vom King's College London sein.

Die CSU startet mit ihrer traditionellen Klausur in Oberbayern in diesem Jahr in den kurzen Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten zum Auftakt betont, dass der 23. Februar der Startschuss nicht nur für einen Regierungswechsel, sondern für eine politische Wende werden müsse. Die CSU will bei der Wahl vor allem mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit punkten.  (Ulrich Steinkohl, Christoph Trost, dpa)

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