Nach der Kritik Polens an den verschärften deutschen Grenzkontrollen betonen beide Seiten Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik. Beide Länder forderten einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration, hieß es von deutscher Seite nach einem Treffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Warschau. 

Dobrindt und Siemoniak seien sich einig, „dass Migranten derzeit in einem von Russland und Belarus ausgelösten hybriden Krieg eingesetzt werden“. Es sei daher legitim, dass „Länder, die unter Migrationsdruck stehen, außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Destabilisierung der Asyl- und Sozialsysteme zu verhindern“.

Siemoniak hob laut Mitteilung des Bundesinnenministeriums hervor, der Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Migration seien gemeinsame Prioritäten für Deutschland und Polen. „Nur gemeinsam können wir den Herausforderungen der modernen Welt trotzen.“ Auch Dobrindt unterstrich: „Nur gemeinsam können wir die irreguläre Migration nach Europa weiter eindämmen.“ 

Verstärkte Grenzkontrollen seit Mai

Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Regierung vor einem Monat intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen 160 Asylsuchende zurückgewiesen. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht hatte festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden. 

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte den Kurswechsel beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Warschau kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk. 

Folgen für Grenzverkehr minimieren

Mit Blick auf die Grenzkontrollen sicherten die Minister nun zu, deren Auswirkungen für die lokalen Gemeinden und den Warentransport minimieren zu wollen. Siemoniak erklärte: „Wir haben darüber gesprochen, wie wir die Situation für alle Verkehrsteilnehmer an den Grenzen möglichst verträglich gestalten.“ Das Bundesinnenministerium erklärte, beide Minister seien sich einig, „dass die Wiederherstellung des kontrollfreien Verkehrs innerhalb des europäischen Schengenraums das Ziel gemeinsamer Maßnahmen sein müsse.“

Bei dem Treffen in Warschau ging es den Angaben zufolge auch um den Schutz von ukrainischen Geflüchteten, die Bekämpfung von Kriminalität und terroristischen Bedrohungen.

Es ist eine Zahl, die fast untergegangen ist in allen juristischen Diskussionen rund um die Grenzkontrollen: 160 Menschen - so viele hat die Bundespolizei nun also trotz Asylgesuch an der Grenze zurückgewiesen. Das geht aus ihrer Bilanz für die ersten vier Wochen seit dem Regierungswechsel hervor. (dpa)