Es geht um 25 Millionen Euro jährlich – und ums Prinzip: Die staatlich geförderte Asylverfahrensberatung soll ab kommendem Jahr entfallen. Große Wohlfahrtsverbände haben entsprechende Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigt und erklärt, sie seien informiert worden. Dobrindt selbst hält sich dazu bedeckt.

Gemessen an den rund 25 Milliarden Euro, die der Bund im Jahr 2025 insgesamt für den Bereich Flucht und Asyl ausgab, geht es beim aktuellen Dobrindt-Plan eher um kleine Beträge. Doch die Union will sich beim Megathema Migration entschlossen präsentieren, öffentlichkeitswirksame Zeichen setzen – und damit vor allem die AfD in Schach halten. Zwar ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl zuletzt deutlich gesunken – stärker als in anderen EU-Staaten. In Deutschland sank die Zahl der Erstanträge zwischen 2024 und 2025 um 51 Prozent, EU-weit um 19 Prozent. In Bayern betrug das Minus laut Innenministerium sogar 59 Prozent. Profit konnte die Union daraus aber nicht schlagen. In Umfragen hat sie es jedenfalls nicht geschafft, die AfD zurückzudrängen.

Eingeführt hatte das die Ampel-Regierung, die Union war dagegen

Die staatlich geförderte Asylverfahrensberatung wurde Ende 2022 von der damaligen Ampel-Koalition im Bund eingeführt. Die Union war dagegen. Argument: Eine kostenlose Beratung sei einer der „Fehlanreize“, welche die Attraktivität eines Asylantrags erhöhten. Vor 2022 hatte das Bundesamt für Migration die Geflüchteten beraten.

Der Zuschuss-Stopp dürfte nicht zu einem weiteren spürbaren Rückgang der Asylzahlen führen. Er ist ein Baustein neben vielen: etwa der Umstellung auf Sachleistungen, Einschränkungen beim Familiennachzug oder Grenzkontrollen.

Die betroffenen Verbände sind erwartungsgemäß empört über die Streichung. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem „folgenschweren Fehler“ und warnte: Ohne die Beratung würden die Verfahren länger dauern. Geflüchtetenorganisationen beklagen den Förder-Stopp ebenfalls. Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene sagt der BSZ: Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gewährleiste „in einem hochkomplexen und für die Betroffenen existenziellen Verfahren Zugang zu Information, Orientierung und qualifizierter Unterstützung“. Pro Asyl ist laut eigener Auskunft nicht von der geplanten Streichung betroffen. Die Organisation finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Die AfD will noch weitergehen und auch die Prozesskostenhilfe für Geflüchtete beschränken

Die AfD bestreitet das Argument der Geflüchtetenorganisationen und Verbände, wonach das Zuschuss-Aus die Asylverfahren verlängere. Das Gegenteil sei der Fall. Der Rechtsanwalt und AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer sagt: Die Asylverfahrensberatung sei „oft nicht darauf ausgelegt, aussichtslose Verfahren außergerichtlich zu beenden, sondern möglichst lange Verfahren und Verzögerungen zu verzeichnen“. Sprich: Erst über die Beratung kämen abgelehnte Asylbewerber überhaupt auf die Idee zu klagen.

Tatsächlich haben solche Klagen massiv zugenommen. Laut bayerischem Innenministerium haben sich die Klagen seit 2023 – als die Asylverfahrensberatung eingeführt wurde – mehr als verdoppelt. Bei den sechs bayerischen Verwaltungsgerichten gingen im Jahr 2025 rund 33 500 neue Asylstreitverfahren ein. Im Jahr 2024 waren es 20 500 Klagen und 2023 gut 14 100. Für die Klagen gibt es grundsätzlich Prozesskostenhilfe. Auch das will die AfD strenger fassen und die Klagen zudem auf die erste Instanz, also die Verwaltungsgerichte, beschränken.

Zum Thema Klagen hatte sich CSU-Mann Dobrindt bereits vor acht Jahren weit aus dem Fenster gelehnt. Mit Blick auf die Unterstützung von Klagen gegen verwehrtes Asyl und gegen Abschiebungen kreierte er die Formulierung „Anti-Abschiebe-Industrie“. Der Begriff wurde damals zum „Unwort des Jahres“ gekürt.
(Waltraud Taschner)